Segeberger Zeitung

Bürger entscheiden über Riesen-Windräder (SZ 28.04.2018)

Zwei 175 Meter hohe Anlagen geplant - Bürgermeister in der Bredouille

Groß Niendorf (hdb) - Jetzt haben die Wahlberechtigten das Wort: Am Sonntag, 3. Juni, stimmen sie in einem Bürgerentscheid ab, ob die WKN AG aus Husum im östlichen Gemeindegebiet zwei 175 Meter hohe Windkraftanlagen bauen darf. Die Gemeindevertretung hatte sich am Donnerstag in Rickerts Gasthof mit elf zu drei Stimmen ein Bürgerbegehren nicht zu eigen gemacht, das die Maximalhöhe weiter bei 150 Meter lassen will. Beantworten sollen die 562 Bürger die Frage: "Sind sie dafür, dass sich die Gemeinde an die ehemals im städtebaulichen Vertrag festgelegten Höhe der Windkraftanlagen von 150 Meter hält und nicht verändert?"

Wählergemeinschaft LGN lehnt Vorhaben ab

So hoch hatte die WKN ursprünglich drei Masten bauen wollen. Doch die wollte das Land nicht alle genehmigen. Daraufhin plante WKN um, will nur noch zwei Masten, aber dafür 175 Meter hoch bauen. Dies lehnt aber die Wählergemeinschaft LGN ab, die drei der elf Gemeindevertreter stellt. Sie hatte in der Gemeindevertretung beantragt, das Bürgerbegehren zu unterstützen. "Die gewünschte Planänderang bedeutet, dass sie nicht zu einer geringeren Belastung der Groß Niendorfer, sondern zu einer größeren führt. Das kann nicht sein", sagte Dirk Dombrowski, LGN-Fraktionssprecher und Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Die Gesamtrotorfläche von zwei 175 Meter hohen Rädern sei wesentlich größer als bei drei 150 Meter hohen. "Der Standort Groß Niendorf ist ungeeignet. Nur wirtschaftliche Interessen des Betreibers können nicht maßgebend für die Gemeindevertretung sein."

Bürgermeister Claus Fahrenkrog lässt einige juristische Fragen von der Kommunalaufsicht klären.

Für die drei anderen Fraktionen AWGN, GNUW und AKPV entgegnete Christel Fahrenkrog (AWGN): "Wir möchten die Nutzung von alternativen Energien mit den Windkraftanlagen ermöglichen. Der Standort der zwei höheren Windkraftanlagen wäre 1000 Meter und nicht mehr 800 Meter von der Bebauung entfernt." Damit würde auch der Schattenschlag der Windräder verringert. Und es seien zwei und nicht mehr drei Anlagen.
Beide Stellungnahmen werden den Bürgern zusammen mit den Unterlagen zur Abstimmung zugeschickt.
Noch offen ist, wie sich Bürgermeister Claus Fahrenkrog (AWGN) verhalten will und darf. Einige juristische Fragen lasse er von der Kommunalaufsicht klären, sagte er. Der Bürgerentscheid zum städtebaulichen Vertrag mit WKN etwa berühre die Gemeindeordnung. Parallel komme die Bauordnung ins Spiel, weil vor wenigen Tagen die WKN den Bauantrag für zwei 175 Meter hohe Masten eingereicht habe. Hierzu müsse die Gemeinde innerhalb zweier Monate Stellung nehmen. Sonst gelte das gemeindliche Einvernehmen automatisch als hergestellt.
Doch die Amtszeit der Gemeindevertretung laufe am 31. Mai ab, also vor dem Bürgerentscheid. Laut Hauptsatzung der Gemeinde dürfe er als Bürgermeister aber das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auch allein erteilen. Seine Amtszeit ende erst mit der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 21. Juni. Der SZ sagte er, er werde auf jeden Fall das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten. "Davor mache ich nichts."

Dombrowski droht mit Kommunalaufsicht

Der Entscheid ist angenommen bei einer Mehrheit, die mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Gegen das Votum der LGN verlängerte die Mehrheit der Gemeindevertreter den Nutzungsvertrag mit der WKN um fünf Jahre, damit sie Wege nutzen und Kabel verlegen darf. "Wir wollen Planungssicherheit geben", sagte Bürgermeister Fahrenkrog. "Damit gibt die Gemeinde ihre Rechtsposition auf", erwiderte Dombrowski. Er erwägt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Segeberger ZeitungArtikel von Harald Becker am 28. April 2018, mit freundlicher Genehmigung der Segeberger Zeitung

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