LGN

Offener Brief an die Mitglieder der Gemeindevertretung von Groß Niendorf

Am 30. März 2013 wurde folgender öffener Brief an Grossniendorf.de gesandt mit der Bitte um Veröffentlichung. Dem Wunsch wird hiermit entsprochen.

Groß Niendorf, 23.3.2013, betr. Windkraftanlagen in Groß Niendorf

Hallo Herr Fahrenkrog,

die Gemeindevertretung hat am 28.2.2013 in einer Veranstaltung für die Bürger/innen der Gemeinden Groß Niendorf, Leezen und Neversdorf über das o.g. Projekt und über die Möglichkeit, sich an einem „Bürgerwindrad“ zu beteiligen, informiert. Wir – die Unterzeichner – möchten dazu wie folgt Stellung nehmen.

1. Vorausschicken möchten wir, dass auch aus unserer Sicht die Nutzung der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft eine sinnvolle und wünschenswerte Alternative zur Atomenergie ist.

Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Gemeindevertretung nach Wegen sucht, die Gemeindekasse durch Gewerbesteuereinnahmen aufzufüllen.

Aber: Geld ist nicht Alles. Die primäre Aufgabe der Gemeindevertretung ist es, den Willen der Bürger zu vertreten und deren Wohn- und Lebensqualität zu schützen und ggf. zu verbessern.

Durch die jetzt mit dem Mindestabstand von 800m geplanten 150m hohen Windkraftanlagen sehen wir allerdings eine Bedrohung der Lebensqualität für die Groß Niendorfer Bürger/innen.

Aus unserer Sicht wird das bisherige Orts- und Landschaftsbild der Gemeinde Groß Niendorf durch die geplanten Windkraftanlagen massiv und dauerhaft beschädigt. Wir erwarten, dass diese Anlagen einen erschlagenden Eindruck auf den dörflichen Charakter von Groß Niendorf ausüben werden. Viele Bürger/innen haben sich Groß Niendorf aber gerade wegen der landschaftlich schönen Lage als Wohn- und Lebensort ausgesucht. Diese werden durch den geplanten Windpark vor den Kopf gestoßen.

Wir sind der Auffassung, dass die Gemeindevertretung den Bau eines Windparks auf dem Gebiet von Groß Niendorf unbedingt zum Gegenstand einer Bürgerbefragung machen sollte, um den Willen der Dorfbevölkerung zu diesem Thema zu erfragen. Dies ist umso wichtiger, da dieses Thema bei der vergangenen Kommunalwahl keine Rolle spielte, aber in diesem Jahr Wahlen bevorstehen.

2. Wir halten es für unzulässig, 150 Meter hohe Windkraftanlagen in einem Abstand von nur 800 Metern zur Wohnbebauung (Am Wiesengrund) aufzustellen. Ein Runderlass von drei Ministerien des Landes Schleswig-Holstein vom 22.3.2011 sieht zwar einen Mindestabstand von 800 Metern vor. Der Erlass differenziert aber nicht nach der Höhe der Anlagen, was wir für falsch und rechtswidrig halten. Denn es macht einen wesentlichen Unterschied aus, ob die Anlagen 50, 100 oder 150 Meter hoch sind. Außerdem muss sich die Gemeinde Groß Niendorf nach unserer Auffassung nicht an einem Mindeststandard, also dem schlechtesten gerade noch zulässigen Zustand orientieren.

Dass die Regelungen des Runderlasses rechtlich höchst bedenklich sind, wird bestätigt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 1.7.1998 zu Windkraftanlagen im (weniger geschützten) "Außenbereich", das die siebenfache Höhe der Anlagen (und mehr) als Mindestabstand zu Wohngebäuden fordert.

Die Wirkung einer der geplanten Anlagen im Vergleich zur nächsten derzeit bestehenden Anlage wird auf der angehängten Skizze 1 deutlich. Die optische Höhe wird der von drei übereinander stehenden Altanlagen entsprechen. Zum Vergleich: der Kölner Dom ist 157 m hoch, der Neverstavener Funkturm bringt es auf 167 m.

3. Wenn man sich mit dem Thema „Windenergie“ etwas näher beschäftigt, stößt man zwangsläufig auf weitere Fragen, auf die wir gerne kompetente Antworten erhalten würden: Stimmt es, dass

- der Schattenwurf der geplanten Windkraftanlagen morgens bei Sonnenaufgang noch in drei Kilometern Entfernung (!) wahrnehmbar ist?

- ab Sonnenaufgang für etwa zwei Stunden ein nerviges, belästigendes oder gar gesundheitsgefährdendes „Schattenspiel“ im Schlafzimmer / im Haus stattfindet?

- die Anlagen bei Sonnenaufgang abgestellt werden müssen, um Nachteile für die Anwohner zu vermeiden?

Durch die Höhe der geplanten Anlagen in Verbindung mit ihrer Nähe zur Bebauung erwarten wir eine viel größere Relevanz als durch die bisherigen Anlagen (Skizze 1) Zusätzlich rücken die geplanten Anlagen weiter nach Norden, so dass der Schattenwurf bei Sonnenaufgang das Dorf besser treffen wird.

- Welcher Bereich von Groß Niendorf wird vom Schattenwurf betroffen sein? Ist dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt worden bzw. ist das geplant?

Stimmt es, dass

- man bei einem Abstand zwischen ca. 800 und ca. 1500 Metern die von den geplanten Windkraftanlagen erzeugten Windgeräusche sowohl bei Ostwind als auch bei dem vorherrschenden Westwind „rund um die Uhr“ hört und dass das zu einer erheblichen Belastung oder gar Gesundheitsgefährdung führen kann?

- bei einem Abstand zwischen ca. 800 und ca. 1500 Metern die Windgeräusche die „Nacht-Lärmgrenze“ von 45 dB(A) erreicht oder gar überschritten wird?

- man schon bei der noch zulässigen „Nacht-Lärmgrenze“ von 45 dB(A) bei offenem Fenster nicht mehr schlafen kann?

- die Anlagen bei einer Überschreitung der „Nacht-Lärmgrenze“ 45 dB(A) von abgestellt werden müssen?

- das Anfahren und Stoppen der Anlagen besondere belästigende Geräusche verursacht?

- von den geplanten Windkraftanlagen eine belästigende oder gar gesundheitsgefährdende „optisch bedrängende Wirkung“ ausgeht? Hierzu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. 12. 2006 (BVerwG 4 B 72.06): "Windenergieanlagen können gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine „optisch bedrängende“ Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob eine derartige Wirkung anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (Bestätigung von OVG Münster, DVBl 2006, 1532)."

- eine belästigende oder gar gesundheitsgefährdende Wirkung auch dadurch entsteht, dass die 150 Meter hohen Anlagen bei schlechter Sicht und nachts durch Rotlicht befeuert werden? Wobei es sich um ein blinkendes Rotlicht handelt, wenn sich die Rotoren drehen. Welcher Bereich von Groß Niendorf ist von diesen Auswirkungen betroffen? Ist dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt worden bzw. ist das geplant?

Stimmt es, dass

- die geplanten Windkraftanlagen die im Bereich Groß Niendorf und Stormarn (u.a. auch Klingberg) vorhandene Fledermaus-Population gefährden oder gar beschädigen?

- durch den Betrieb der Anlagen seltene Vogelarten (u.a. Baumfalke, Seeadler im Bereich Neversdorfer See, Grabauer See) gefährden oder gar beschädigen?

- die geplanten Windkraftanlagen zur Vertreibung und Gefährdung von Reh-, Dam- und Rotwild, Kranichen, Storchen, Fischreihern, Wildgänsen, Gartenvögeln usw. führen?

Stimmt es, dass

- der Bau und Betrieb von Windkraftanlagen eine Wertminderung der anliegenden Grundstücke / Wohngebäude von bis zu 30% des Marktwertes oder gar eine Unverkäuflichkeit zur Folge hat? Hierzu ein Artikel aus der Südwest-Presse vom 6.11.2011: "Ein Forschungsprojekt der Universität Frankfurt am Main, durchgeführt von Prof. Dr. Jürgen Hasse, kommt zu dem Schluss, dass Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig verändern.

Als Folge der Beeinträchtigung der Lebensqualität sinkt der Verkehrswert der Immobilien signifikant. Immobilienmakler bestätigten im Rahmen der Studie Wertverluste bei Immobilien in Höhe von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent durch die Errichtung von Windkraftanlagen mit Einfluss auf Wohngebiete. Im Einzelfall droht gar die völlige Unverkäuflichkeit. Wertmindernde Gründe für die Immobilien sind: Geräuschimmissionen, Infraschall, der möglicherweise für Zunahme von Herz-Kreislauferkrankungen bei Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, verantwortlich ist, Schattenwurf, Unruhe durch die drehenden Rotoren sowie die Verschandelung der Landschaft und der unwiederbringliche Verlust des Erholungswertes der Natur. ..."

Ist eine Entschädigung der Eigentümer / Hausbesitzer für etwaige Wertverluste von Grundstücken / Wohngebäuden vorgesehen?

Ist insbesondere die Gemeinde Groß Niendorf bereit, diese Wertverluste – ggf. aus den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen – auszugleichen?

4. Weitere Fragen:

Mit welcher Begründung hat es das Land zunächst abgelehnt, die in Groß Niendorf gelegene Fläche als Windeignungsgebiet auszuweisen? Hat die Gemeinevertretung einen Ablehnungsbescheid erhalten und kann man den einsehen?

Welche Argumente haben das Land veranlasst, die Fläche nunmehr doch zu genehmigen?

Kann man den Genehmigungsbescheid einsehen?

Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde sein, wenn das Projekt realisiert wird?

Werden die Angaben der Firma WKN AG zur Wirtschaftlichkeit des geplanten „Bürgerwindrades“ einer neutralen sachverständigen Beurteilung unterzogen – einschließlich der Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Änderungen des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“ auf die Rendite?

Wurde ein Windgutachten erstellt?

Wie stellt sich nach dem 21.07.2013 die Bildung einer Genossenschaft dar? Stimmt es, dass Genossenschaften von der AIFM-Richtlinie (Alternative Investment Fund Manager Directive) der EU und dem dazu von der Bundesregierung geplanten Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erfasst werden (hiernach soll für alle Investmentfonds, die nach dem 21.7.2013 gebildet werden, eine Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent vorgeschrieben sein)? Erklärt sich daraus die Zeichnungsfrist der Einlagen für das geplante „Bürgerwindrad“ bis zum 21.07.2013?

Ist der von der Firma WKN AG genannte Preis von 5 Mio. Euro pro Windrad realistisch?

Liegt eine schriftliche Kalkulation vor und kann sie von den Groß Niendorfern eingesehen und ggf. von einem Sachverständigen geprüft werden?

Sind in dem Preis von 5 Mio. Euro die Kosten für die mehr als sechs Kilometer lange Kabeltrasse zum Umspannwerk nach Borstel enthalten? Liegen die Genehmigungen der davon betroffenen Grundstückseigentümer vor? Werden die Grundstückseigentümer dafür entschädigt und erhöht das die Kosten des Windparks und des „Bürgerwindrades“?

Wie hoch sind die Kosten der Wartung?

Soll der Windpark auch dann gebaut werden, wenn die Finanzierung des „Bürgerwindrades“ nicht zustande kommen sollte? Was sehen die Verträge mit der Firma WKN AG für diesen Fall vor? Können die Verträge von den Groß Niendorfern eingesehen werden?

Wann wird die Firma WKN AG den Antrag auf Genehmigung des Windparks einreichen?

5. Es mag sein, dass unsere Befürchtungen zu den Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen nicht vollständig eintreffen werden. Wir erwarten allerdings, dass die aufgeworfenen Fragen von neutraler Seite kompetent und glaubwürdig beantwortet werden.

Informationen durch die Firma WKN AG, die ein eigenes finanzielles Interesse am Bau der Anlagen hat, sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, zumal in der Einwohnerversammlung am 28.2.2013 viele Fragen offen geblieben sind.

Zu den aufgeworfenen Fragen müsste aus unserer Sicht von der Gemeinde ein neutrales Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dieses sollte dann in einer weiteren Einwohnerversammlung vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Und im Anschluss daran sollte eine Bürgerbefragung zu dem Projekt durchgeführt werden.

6. Der Bau und der Betrieb der geplanten Windkraftanlagen bedarf der Genehmigung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Lübeck (Tel.: 0451 / 47 06 02).

Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz. In § 10 Abs. 3 des Gesetzes ist die Beteiligung der Bürger/innen im Genehmigungsverfahren geregelt. U.a. ist vorgesehen, dass die Bürger/innen Einspruch gegen eine Genehmigung der Windkraftanlagen einlegen können.

Wir – die Unterzeichner dieses offenen Briefes – behalten uns vor, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schoof, Hildegard Molitor-Schoof, Ulrich Schacht, Maren Schacht, Thomas Beckmann, Martina Beckmann, Ulrich Stöcker und Frau, Gunnar Leuffert und Frau, Dirk Dombrowski, Petra Dombrowski, Rüdiger Döll und Frau

Den Originalbrief (mit Zeichnung) können Sie bei Interesse HIER im Original lesen oder downloaden.

(aktuell bis 09.04.2013 - der Artikel wurde 3903 x aufgerufen)


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Holger Bischoff

 

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