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Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Flugblatt der AKPV

Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der LGN zum Flugblatt der AKPV vom 17. Mai 2013

Die AKPV hat sich als einzige der Wählergemeinschaften mit dem von uns eingebrachten Thema Windpark auseinander gesetzt. Immerhin. Jetzt scheint man ja langsam die Bedeutung der Angelegenheit für viele Groß Niendorfer/innen erkannt zu haben.

Leider wird im Flugblatt der AKPV vieles falsch dargestellt (einige Beispiele):

1. Es wird behauptet, das jetzt eingeleitete Bürgerbegehren würde Schadensersatzansprüche der Firma WKN AG gegen die Gemeinde Groß Niendorf auslösen.

Richtig ist, dass eine solche Haftung nicht besteht. Die Rechte der Gemeinde Groß Niendorf, ihr „Einvernehmen“ mit dem Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch zu verweigern, wird durch den Städtebaulichen Vertrag nicht ausgeschlossen. Das wäre gar nicht zulässig. Zudem besteht eine Haftung auch deshalb nicht, weil die übergeordnete Landesbehörde ein verweigertes Einvernehmen ersetzen kann. Uns liegt eine rechtliche Expertise vor, die eindeutig bestätigt, dass eine Haftung ausgeschlossen ist (nachlesbar und abrufbar von www.LGN-grossniendorf.de). Das heißt: RECHTLICH ENTSTEHEN GROß NIENDORF KEINE KOSTEN DURCH SCHADENSERSATZANSPRÜCHE! Wir fragen uns, was die AKPV veranlasst, die Groß Niendorfer/innen mit einer völlig aus der Luft gegriffenen, nachweislich falschen Behauptung zu verunsichern!

2. Es wird behauptet, Groß Niendorf hätte keinen Einfluss auf die „städtebaulichen Belange“ gehabt.

Richtig ist: Wenn sich die Gemeindevertretung bei der Regionalplanung des Landes gegen die Ausweisung als Windeignungsgebiet ausgesprochen hätte, gäbe es jetzt das Problem nicht. Die Landesregierung hat alle Gebiete aus dem Regionalplan herausgenommen, deren Gemeindevertretungen sich gegen die Errichtung von Windparks ausgesprochen haben!

3. Es wird behauptet, die Gemeinde hat den Städtebaulichen Vertrag mit der Firma WKN AG nach dem Inkrafttreten des Regionalplans am 17.12.2012 abgeschlossen.

Richtig ist: der Städtebauliche Vertrag wurde (im Übrigen ohne Anhörung der Bevölkerung) bereits vor dem 17.12.2013 unterzeichnet (am 13.12.2012 hat die WKN AG und am 15.12.2012 Bürgermeister Fahrenkrog unterschrieben). Der Vertrag kann auf Homepage der LGN eingesehen und abgerufen werden. Und schon in der Gemeindevertretersitzung vom 22.11.2012 haben die Gemeindevertreter einstimmig Herrn Fahrenkrog zum Abschluss des von WKN vorformulierten Vertrages ermächtigt. Nur nebenbei: aus Sicht der Gemeindevertretung war es ein wichtiger Punkt, dass die Raiffeisenbank Leezen e.G. quasi als „Hausbank“ in den Vertrag aufgenommen wird (siehe Protokoll zu Punkt 11 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung vom 22.11.2012, nachlesbar unter www.grossniendorf.de).

4. Es wird behauptet, die Gemeinde bräuchte einen Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet, um die Höhe der WKA von 150 Metern dauerhaft zu sichern.

Richtig ist, dass die Gemeinde ohne die behaupteten „erheblichen“ Kosten einen einfachen Flächennutzungsplan nur für das betroffene Gebiet beschließen kann. Außerdem: was ist das für ein lächerlicher Vertrag, der noch nicht einmal dauerhaft die vereinbarte Höhe von 150 Metern sichert.

5. Es wird behauptet, die von Beeinträchtigungen (Lärm, Schattenwurf, Wertminderung der Grundstücke usw.) betroffenen Bürger/innen könnten sich gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Wehr setzen und ihre „Individualrechte immer noch gerichtlich verfolgen“.

Richtig ist, dass derartige Prozesse langwierig und teuer sind und so gut wie keine Aussicht auf Erfolg haben. Man wird die Lärm- und Schattengrenzwerte hinbiegen. Ansprüche auf Ersatz der Wertminderung bestehen nicht (das ist mehrfach gerichtlich entschieden worden). Und: auf Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen dienen, kann sich ein Bürger im Prozess gar nicht berufen!!

Es ist einfach nur schäbig, dass die AKPV den betroffenen Bürgern/innen vorgaukelt und Hoffnung macht, eine Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung sei ein erfolgversprechender Weg. Damit sich jedermann ein Bild von der Rechtslage machen kann, stellen wir beispielhaft ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen auf die Homepage der LGN.

Deshalb ist es das Hauptziel der LGN und des Bürgerbegehrens zu verhindern, dass die Baugenehmigung für den Windpark erteilt wird. Dafür setzen wir uns ein!

6. Es wird gesagt, geschlossene Verträge sind einzuhalten.

Wir fragen: Warum haben Bürgermeister und Gemeindevertretung nicht schon nach Einreichung des Bauantrags geprüft, ob die WKN AG den Städtebaulichen Vertrag, den sie der Gemeindevertretung aufgeschwatzt hat, eingehalten hat. Hätte man das geprüft, hätte man festgestellt, dass das nicht der Fall ist.

Hier sind die Fakten:

Am 8.3.2013 wurde (nicht etwa von der WKN AG selbst), sondern von einer „Unterfirma“ – der „WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG“ – beim Landesamt ein Bauantrag eingereicht. Nur nebenbei: Man fragt sich, mit wie viel Haftungskapital diese Mini-KG ausgestattet ist (im Unternehmensregister ist jedenfalls noch nicht einmal eine Bilanz hinterlegt). Die „WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG“ ist möglicherweise mit dem geringstmöglichem Stamm-/Haftungskapital ausgestattet, so dass die Gemeinde etwa im Falle einer Insolvenz dieser Mini-Gesellschaft auf ihren Kosten und sonstigen mit dem Bau verbundenen Problemen sitzen bleibt.

In dem ungewöhnlich schlecht gemachten Bauantrag der „WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG“ wimmelt es von Ungereimtheiten (Beispiele):

- Die für die Windkraftanlegen angegebene Höhe stimmt nicht (175 statt 150 Meter).
- Die Abstände zur Wohnbebauung stimmen nicht (770 Meter bzw. 780 Meter statt mindestens 800 Meter).
- Eine Anlage (ausgerechnet das Bürgerwindrad!) steht in einer Richtfunkstrecke. In der Anfrage an den Betreiber des Richtfunks nennt die WKN einen Rotordurchmesser von 56 Metern, obwohl der Rotordurchmesser tatsächlich 112 Meter betragen soll! Unfassbar!
- Der geplante Windpark liegt im 3-Kilometerbereich eines Seeadlerhorstes!
- Die Mini-KG beantragt einen „vorzeitigen Baubeginn“, obwohl sie noch nicht einmal das für eine Baugenehmigung zwingend erforderliche „artenschutzrechtliche Gutachten“ vorgelegt hat und deshalb das Vorhaben schon aus diesem Grund nicht genehmigungsfähig ist.
- Die Kosten des gesamten „Windparks“ von 3 WKA werden auf 1,96 Mio Euro beziffert. In der Gemeindevertretersitzung vom 22.11.2012 war plötzlich von 3,2 bis 3,5 Mio Euro pro Windkraftanlage die Rede. In der Einwohnerversammlung vom 28.2.2013 wurde ein Preis von 5 Mio Euro pro Windkraftanlage genannt!
- Es wurde auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, geschweige denn ein Windgutachten, was Bürgermeister und Gemeindevertretung allerdings nicht daran hindert, die Bürger/innen zur Beteiligung an einem Bürgerwindrad aufzufordern und ihnen Hoffnungen auf eine Rendite zu machen.

Erst nachdem wir auf die Ungereimtheiten des Bauantrages der seltsamen Mini-KG hingewiesen haben, hat sich Bürgermeister Fahrenkrog bequemt, in die ihm inzwischen vom Landesamt (LLUR) übermittelten Bauunterlagen Einsicht zu nehmen. Dabei hat er festgestellt, dass unsere Informationen zutreffen. Jedenfalls hat er einige unserer Einwände übernommen und beim Amt Leezen eine Art „aufschiebend bedingtes“ Einvernehmen formuliert (nachzulesen auf der Homepage der LGN).

7. Es wird von der AKPV die Frage gestellt: Was hätte im Verfahren anders laufen können? Wäre eine Bürgerbeteiligung ratsam gewesen?

Unsere Antwort darauf: Ja, es wäre ratsam gewesen, die Bürger/innen zu beteiligen! Z.B. durch eine Bürgerbefragung und oder ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nach § 16 g der Gemeindeordnung. Das ist nun wirklich nicht schwer, so etwas zu organisieren. Das verstehen wir unter Demokratie und Beteiligung! Offenbar war und ist die AKPV überfordert.

Und ihre abschließende Bemerkung, dass wir uns an Einzelinteressen und nicht am Gemeinwohl orientieren würden, ist einfach nur albern: wenn man für die Erhaltung von Lebensqualität und den Schutz von Mensch und Natur kämpft, setzt man sich für das Gemeinwohl ein! Das hat für uns Vorrang vor den Profitinteressen der WKN und von ein paar Landbesitzern!

Aus allem folgt: Groß Niendorf braucht frischen Wind und Fachkompetenz in der Gemeindevertretung!

Wählen Sie deshalb am 26. Mai 2013 die LGN!

(aktuell bis 19.05.2013 - der Artikel wurde 3078 x aufgerufen)


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Holger Bischoff

 

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In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

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