LGN

Stellungnahme zu Punkt 4 der Tagesordnung der Gemeindevertreter-Sitzung

Groß Niendorf am 12.09.2013 (Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013)

Die LGN-Fraktion hat sich die Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der Gemeindewahl nicht leicht gemacht. Uns ist bewusst, dass Fehler gemacht werden können und wir stellen ausdrücklich klar, dass wir niemanden deswegen verurteilen.

Nach unserer Auffassung geht es bei dem Beschluss über die Gültigkeit der Wahl darum festzustellen, ob die Wahl in der Rückschau den gesetzlichen Vorschriften gem. $ 39 GKWG entsprochen hat.

$ 39 Nr. 4 GKWG sieht vor, dass die Wahl für gültig zu erklären ist, wenn keine in den Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vorliegen. Im Umkehrschluss bedeutet das, die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ein Fall vorliegt, der unter den Nummern 1 bis 3 beschrieben ist.

Nach unserer Auffassung liegt hier ein Fall des $ 39 Nummer 2 GKWG vor. Wie bereits im Protokoll über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 12.04.2013 festgehalten wurde, entsprachen die Wahlvorschläge der AKPV nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die AKPV hat aufgrund der Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss an der Wahl teilgenommen und einen Sitz in der neu gewählten Gemeindevertretung erhalten.

Die Zulassung der nicht vorschriftsmZißigen Wahlvorschläge der AKPV ist unseres Erachtens eine Unregelmäßigkeit, welche die Verteilung der Sitze im Sinne von $ 39 Nummer 2 GKWG beeinflusst hat.

Es bleibt uns aus rechtlichen Gründen daher keine andere Möglichkeit, als mit unseren Stimmen dem Beschluss über die Gültigkeit der Wahl nicht zuzustimmen.

Über die Rechtsfolge, nämlich die Wiederholungswahl gem. $ 41 GKWG, haben wir hier nicht zu entscheiden, diese ist durch den Gesetzgeber vorgegeben.

LGN-Fraktion, 12.09.2013

(aktuell bis 12.09.2013 - der Artikel wurde 2338 x aufgerufen)


LGN

Offener Brief der LGN an Herrn Holger Bischoff [... mehr lesen]
LGN: Brief an Bürgermeister Claus Fahrenkrog [... mehr lesen]
LGN: Gesunden Lebensraum erhalten [... mehr lesen]
LGN: Kommen Sie zur Gemeindevertretersitzung am 26. April 2018 [... mehr lesen]
Bürgerentscheid zu den geplanten noch höheren Windkraftanlagen (175m) kommt! [... mehr lesen]
Einwohnerversammlung: Noch höhere Windkraftanlagen in Groß Niendorf? [... mehr lesen]
Pflanzenbörse in Groß Niendorf achtern Dörpshus am 8. Oktober 2017 [... mehr lesen]
Pflanzenbörse in Groß Niendorf achtern Dörpshus am 18. September 2016 [... mehr lesen]
Die LGN wünscht allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2016! [... mehr lesen]
Pflanzenbörse in Groß Niendorf am Sonntag, den 20. September 2015 [... mehr lesen]
Pflanzenbörse in Groß Niendorf achtern Dörpshus am 28. September 2014 [... mehr lesen]
Aktuelle Informationen von Lebenswertes Groß Niendorf (LGN) [... mehr lesen]
Pflanzenbörse in Groß Niendorf achtern Dörpshus am 20. Oktober 2013 [... mehr lesen]
Stellungnahme zu Punkt 4 der Tagesordnung der Gemeindevertreter-Sitzung [... mehr lesen]
Un wat is nu twischendörch passeert? - Flugblatt der Wählergemeinschaft LGN [... mehr lesen]

Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde von mir als Journalist im Jahr 2001 entworfen und online gestellt. Es bestand großer Bedarf an Informationen über den berühmten, im Dorf geborenen Maler Christian Rohlfs. Eine offizielle Webseite für Groß Niendorf war noch nicht in Sicht. Heute betrachtet die Gemeinde sie gern als offizielle Homepage des Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

Flagge

2017 erhielt Groß Niendorf eine eigene offizielle Flagge.

© 2001-2018  - GROSS NIENDORF