LGN

Stellungnahme zu Punkt 4 der Tagesordnung der Gemeindevertreter-Sitzung

Groß Niendorf am 12.09.2013 (Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013)

Die LGN-Fraktion hat sich die Entscheidung bezüglich der Gültigkeit der Gemeindewahl nicht leicht gemacht. Uns ist bewusst, dass Fehler gemacht werden können und wir stellen ausdrücklich klar, dass wir niemanden deswegen verurteilen.

Nach unserer Auffassung geht es bei dem Beschluss über die Gültigkeit der Wahl darum festzustellen, ob die Wahl in der Rückschau den gesetzlichen Vorschriften gem. $ 39 GKWG entsprochen hat.

$ 39 Nr. 4 GKWG sieht vor, dass die Wahl für gültig zu erklären ist, wenn keine in den Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vorliegen. Im Umkehrschluss bedeutet das, die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ein Fall vorliegt, der unter den Nummern 1 bis 3 beschrieben ist.

Nach unserer Auffassung liegt hier ein Fall des $ 39 Nummer 2 GKWG vor. Wie bereits im Protokoll über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 12.04.2013 festgehalten wurde, entsprachen die Wahlvorschläge der AKPV nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die AKPV hat aufgrund der Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss an der Wahl teilgenommen und einen Sitz in der neu gewählten Gemeindevertretung erhalten.

Die Zulassung der nicht vorschriftsmZißigen Wahlvorschläge der AKPV ist unseres Erachtens eine Unregelmäßigkeit, welche die Verteilung der Sitze im Sinne von $ 39 Nummer 2 GKWG beeinflusst hat.

Es bleibt uns aus rechtlichen Gründen daher keine andere Möglichkeit, als mit unseren Stimmen dem Beschluss über die Gültigkeit der Wahl nicht zuzustimmen.

Über die Rechtsfolge, nämlich die Wiederholungswahl gem. $ 41 GKWG, haben wir hier nicht zu entscheiden, diese ist durch den Gesetzgeber vorgegeben.

LGN-Fraktion, 12.09.2013

(aktuell bis 12.09.2013 - der Artikel wurde 2199 x aufgerufen)


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