Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 5. November 2013 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 05. November 2013 in der Amtsverwaltung Leezen. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Finanzausschussvorsitzenden vom 22.10.2013 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Finanzausschussvorsitzender Dirk Dombrowski, Finanzausschussmitglieder: Manfred Kluckert, Pamela Lüdtke, Hanno Frank und Hilde Thaysen als nicht stimmberechtigt. Als Gäste anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog sowie Gemeindevertreter Peter Ehlers und Rüdiger Döll. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann.

Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I -

2. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014

3. Bewertung der Straßenbeleuchtung nach Umrüstung auf LED-Leuchten

4. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014

Für die heutige Beratung wurde den Finanzausschussmitgliedern der Vorbericht, der Ergebnisplan, der Finanzplan sowie eine Produktkontenübersicht zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Positionen werden erläutert, ggffs. angepasst und auftretende Fragen durch Herrn Pohlmann beantwortet.

Im Rahmen der Beratung werden für die Beschaffung neuer Spielgeräte 10.000,00 EUR in 2014 und weitere 10.000,00 EUR für 2015 vorgesehen. Da die Beschaffung der Digitalfunkgeräte nach derzeitigem Kenntnisstand erst in 2014 erfolgt, werden die Mittel sowie die Zuweisung erneut eingeplant. Eine Übertragung der Haushaltsreste ist nicht vorgesehen. Weiterhin sieht die mittelfristige Finanzplanung für 2017 die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr vor. Hierfür werden voraussichtlich 150.000,00 EUR benötigt. Weitere größere Investitionsmaßnahmen sind derzeit nicht geplant. Insbesondere für Straßen- und Wegebaumaßnahmen soll zunächst eine Prioritätenliste erstellt werden.

Für die Kindertagesstätte ist die Anschaffung eines PCs für die Verwaltungsarbeit der Kindergartenleitung sowie eines Smartboardes vorgesehen. Das Smartboard wird aus einer Zuweisung für die Teilnahme durch die Kindertagesstätte an einem Wettbewerb zur Qualitätssicherung finanziert.

Bürgermeister Fahrenkrog berichtet, dass aufgrund der Nachfrage durch die Eltern die Öffnungszeiten der Kindertagesstätte verlängert werden sollen. Zukünftig soll die Möglichkeit bestehen, Betreuungszeiten zwischen 7.00 Uhr und 16.30 Uhr in Anspruch zu nehmen.

Unter anderem aus diesem Grund sowie zur Entlastung der Leitungsfunktion der Leiterin der Kindertagesstätte ist die Schaffung einer weiteren Stelle mit 25 Stunden notwendig. Diese wird sowohl im Stellen- als auch im Haushaltsplan berücksichtigt.

Aufgrund der Vereinbarung über die Finanzierung von Krippenplätzen zwischen Land und Kommunen fallen die Zuweisungen des Landes und des Kreises erheblich höher aus als in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Fahrenkrog darauf hin, dass zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 die Elternbeiträge neu kalkuliert werden sollten.

Weiterhin ist die Stelle eines Hausmeisters neu geschaffen worden. Auch diese wird im Stellen- und Haushaltsplan berücksichtigt.

Während der Beratung einigt sich der Finanzausschuss außerdem darauf, dem Sozialverband Deutschland e. V. Ortsverband Leezen ab 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100,00 EUR zukommen zu lassen.

Bürgermeister Fahrenkrog würde sich bei den Bürgern der Gemeinde Groß Niendorf, die sich ehrenamtlich bei der Erstellung der Gemeindechronik engagiert haben, gerne mit einem größeren Geldgeschenk bedanken. Herr Dombrowski wird sich erkundigen, inwieweit hier steuerrechtliche Vorschriften zu beachten sind.

Durch Bürgermeister Fahrenkrog wird zudem darauf hingewiesen, dass die Anteile bei der SH-Netz AG spätestens zum Ende des Jahres 2014 gekündigt werden müssen.

Der vom Finanzausschuss erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 stellt sich wie folgt dar:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 schließt

1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 827.400,00 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 790.900,00 EUR einem Jahresüberschuss von 36.500,00 EUR, einem Jahresfehlbetrag von 0,00 EUR

2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 817.700,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 758.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 6.500,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 35.000,00 EUR ab.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt vorgeschlagen:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 225 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 225 %

2. Gewerbesteuer 290 %

Der Finanzausschuss spricht abschließend die Empfehlung aus, den vorliegenden Haus-haltsplanentwurf 2014 in der Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen und die Haushaltssatzung 2014 mit den o. g. unveränderten Hebesätzen zu erlassen. Die Haushaltssatzung sieht in § 4 vor, dass Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan erst ab einer Investitionssumme in Höhe von mindestens 15.000,00 € nachzuweisen sind.

Hinweis der Verwaltung: Da die Chronik lt. Bürgermeister Fahrenkrog noch dieses Jahr ausgeliefert werden soll, sind in 2014 hierfür keine Mittel vorgesehen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bewertung der Straßenbeleuchtung nach Umrüstung auf LED-Leuchten

Herr Pohlmann erläutert die allen Finanzausschussmitgliedern vorliegende Beratungsvorlage. Nach kurzer Aussprache beschließt der Finanzausschuss einstimmig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, wie vorgeschlagen zu verfahren.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II -

Seitens des Finanzausschusses wird darum gebeten, mit der Einladung zur GV eine Hunde-steuerliste vorzulegen.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

gez. Dirk Dombrowski
Vorsitzender

(aktuell bis 15.11.2013 - der Artikel wurde 1963 x aufgerufen)


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