Fracking? Nein, danke!

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vom Bohrungen (GEHEIM!)

Am 4. August 2014 hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Bergbehörde für die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen folgendes Schreiben an betroffene Ämter und Gemeinden geschickt:

Erlaubnisfeld Leezen - Beteiligung nach § 15 BBergG*} zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 7 BBergG zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

Sehr geehrte Damen und Herren, laut Weisung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) ist das LBEG angewiesen, das Beteiiigungsverfahren bei Neuerteilungen von Bergbauberechtigungen auch auf die Ämter und über diese auf die Gemeinden auszuweiten bzw. auf die amtsfreien Gemeinden. Ich bitte Sie daher, gemäß dem beigefügten Schreiben des MELUR vom 18.10.2013, die betroffenen Gemeinden über den vorliegenden Antrag und das eingeleitete Beteiligungsverfahren entsprechend zu informieren.

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Ja, Sie lesen richtig! Denn am Ende des Schreibens steht: Verschwiegenheitshinweis: Auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit in laufenden Verwaltungsverfahren weise ich hin, da die Unterlagen Betriebsgeheimnisse beinhalten, deren Bekanntgabe zu Schadenersatzforderungen führen kann.

Ist es nicht wirklich rücksichtsvoll vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, dass man die Bürger nicht unnötig aufregen will ?!?

(aktuell bis 04.08.2014 - der Artikel wurde 3260 x aufgerufen)


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