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Fracking? Nein, danke!

Stellungnahme der LGN-Fraktion zum Antrag auf Erteilung der Erlaubnis "Leezen"

zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen durch die Central Anglina AS, Norwegen und zu dem Entwurf der Stellungnahme der Gemeinden des Amtes Leezen dazu

Bürgermeister Claus Fahrenkrog hat alle Fraktionen der GV Groß Niendorf gebeten, sich zu dem Entwurf einer vom Amt Leezen verfassten Stellungnahme zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Leezen zu äußern. Die LGN hat das mit folgendem Schreiben vom 21.8.2014 getan:

Sehr geehrter Herr Fahrenkrog, wir haben zu dem o.g. Antrag und dem Entwurf der Stellungnahme folgende Anmerkungen:

1. Die vom Amt Leezen vorgeschlagene gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden gem. Entwurf vom 18.08.2014 halten wir bezüglich der ablehnenden Haltung für viel zu schwach ausgeprägt. Nach unserer Auffassung muss klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Aufsuchung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen grundsätzlich als nicht verantwortbar abgelehnt wird, u.a. weil

● die Gefahr besteht, dass Oberflächenwasser durch Austritt von giftigen Flüssigkeiten aus undichten Leitungen verseucht wird,

● durch Risse in Gesteinsschichten giftige oder salzige Flüssigkeiten oder Methangas in das Grundwasser gelangen können,

● eine Veränderung des Verlaufes von Grundwasserschichten zu befürchten ist,

● die Bohrungen seismische Reaktionen hervorrufen können, die die Standsicherheit von Gebäuden gefährden,

● sich die schädlichen Auswirkungen der Bohrtätigkeiten u.U. erst Jahre später zeigen können,

● die Verklappung von mit z.B. Schwermetallen und Quecksilber belasteten Flüssigkeiten in unbenutzten Bohrungen unabsehbare Risiken birgt,

● unkontrolliert Methangas aus dem Boden strömen kann, was den Treibhauseffekt verstärken würde,

● durch den enormen Verbrauch von Trinkwasser Mangel z.B. für die Landwirtschaft entstehen kann,

● es einen großen Landschaftsverbrauch für die Industrieanlagen und den Bau von Gas-Rohrleitungen geben wird,

● das Verkehrsaufkommen steigen wird.

2. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Aufsuchung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen im Gemeindegebiet ist, halten wir die Information und Einbindung der Bürger/innen zu diesem Thema und zu weiteren Verlauf des Verfahrens für unverzichtbar (ggf. in Form einer Einwohnerversammlung).

3. Auch eine Einberufung einer Gemeindevertretersitzung ist aus unserer Sicht geboten. Wir sollten in einem Beschluss der Gemeindevertreter/innen deutlich machen, dass es zur Aufsuchung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen eine einheitlich ablehnende Position der gewählten Gemeindevertreter/innen aller Fraktionen gibt.

4. Es sollte möglichst von allen Gemeindevertretungen des Amtes Leezen so verfahren werden.

5. Wir halten das Rechtsgebiet des BBergG für äußerst komplex und schwer zu durchschauen und raten deswegen der Gemeinde / den Gemeinden / dem Amt Leezen dazu, sich umgehend kompetenten rechtlichen Beistand zu besorgen, um rechtssicher die Aufsuchung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

LGN-Fraktion der Gemeindevertretung Groß Niendorf

Dirk Dombrowski

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