Gemeinde

Einwohnerversammlung am 22. Januar 2015 - Niederschrift

Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Groß Niendorf vom 22. Januar 2015 in „Rickert´s Gasthof“ in Groß Niendorf. Beginn: 20.15 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 12.01.2015 sind zu der heutigen Einwohnerversammlung ca. 40 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf erschienen. Ferner nahmen folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an der Einwohnerversammlung teil: Claus Fahrenkrog, Christel Fahrenkrog, Hilde Thaysen, Martina Beckmann, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Dirk Dombrowski, Manfred Kluckert, Heike Finsterwalder, Hanno Frank, Peter Ehlers. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche. Bürgermeister Fahrenkrog begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Vorstellung der geplanten 380kV-Stromtrasse-Ostküstenleitung

3. Sachstandsbericht Breitbandversorgung durch „Unser Ortsnetz“

4. Anregungen und Vorschläge aus der Mitte der Einwohnerversammlung

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:

Der Zigarettenautomat im Bereich des Reitplatzes wurde zum wiederholten Male aufge-brochen. Leider haben die Täter auch die dort in der Nähe stehende Straßenlaterne beschädigt. Diese wurde zwischenzeitig wieder repariert. Der Zigarettenautomat steht noch immer offen. Auf eine Anzeige hat Bürgermeister Fahrenkrog verzichtet, da die Verfahren von vorherigen Anzeigen jeweils eingestellt wurden.

Das Geschwindigkeitsmessgerät wurde in der Gemeinde Groß Niendorf in der Zeit vom 27.10. bis 06.11.2014 im Tönningstedter Weg als auch in der Dorfstraße im Bereich Böttger/Hammer installiert. Die Auswertung für den Tönningstedter Weg (30 km/h) hat ergeben, dass 54% der Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit in dem genannten Bereich fahren. 46% der Verkehrsteilnehmer fahren ordnungsgemäß. Hierzu weist Bürgermeister Fahrenkrog nochmals darauf hin, dass oftmals Anwohner die zuläs-sige Geschwindigkeit von 30 km/h missachten.

Im Bereich der Dorfstraße (50 km/h) fahren 80% der Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß. Lediglich 20% überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Der diesjährige Dorfabend wird am 28.03.2015 stattfinden. Aufgrund einer Verhinderung der Groß Niendorfer Theatergruppe konnten die Gnutzer Nordlichter sowie die Nützener Speeldeel engagiert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Regionalplan für den Planungsraum 1 und 3 in Bezug auf Windkraft für unwirksam erklärt. Auswirkungen dieses Urteils auf die Gemeinde Groß Niendorf werden von Bürgermeister Fahrenkrog derzeit nicht gesehen. Nach Rücksprache mit der Firma Windkraft Nord wird weiterhin an der Aufstellung von drei Windrädern in der Gemarkung Groß Niendorf festgehalten. Die Auswertung eines erstellten Artenschutzgutachtens bleibt abzuwarten.

Hierzu wirft Herr Dombrowski ein, dass aus seiner Sicht das gesprochene Urteil sehr wohl Auswirkungen auf die Gemeinde Groß Niendorf haben kann.

Herr Fahrenkrog empfiehlt, erst einmal die Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden und des Landes abzuwarten, da das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat und noch nicht in schriftlicher Form vorliegt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vorstellung der geplanten 380kV-Stromtrasse-Ostküstenleitung

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bürgermeister Fahrenkrog, dass die Bundesregierung sich grundsätzlich für alternative Energien ausgesprochen hat und künftig von Atom- als auch Kohlekraftwerken Abstand nehmen möchte. Durch den in Schleswig-Holstein vorherrschenden Wind aber auch Photovoltaikanlagen wird in Schleswig-Holstein künftig mehr Strom erzeugt als verbraucht werden. Der Stromüberschuss muss entsprechend in die südlichen Bundesländer abgeführt werden. Hierzu ist es erforderlich, eine entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Die 380kV-Leitung dient insbesondere dem Abtransport des überschüssigen Stroms über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus. Anhand einer von dem künftigen Betreiber TenneT zur Verfügung gestellten Karte zeigt Herr Fahrenkrog die drei möglichen Trassenkorridore auf. Die aufgezeigten Korridore verlaufen

1. entlang der künftigen Autobahn A20

2. parallel zur vorhandenen 220kV-Leitung (Gemarkung Groß Niendorf)

3. parallel entlang einer bestehenden 110kV-Leitung südlich von Groß Niendorf

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Amtsverwaltung Leezen im Dezember letzten Jahres sowie einer Veranstaltung zum Bürgerdialog kristallisiert sich jedoch die sogenannte 220kV-Trasse als favorisierte Leitungsführung heraus. Ein beauftragtes Planungsbüro hat alle zu berücksichtigenden Schutzgüter (Mensch, Pflanzen, Tiere, Luft, Landschaftsbild usw.) gegeneinander abgewogen.

Fest steht jedoch auch, egal in welchem Bereich die neuzubauende Höchstspannungsleitung verlaufen wird, die bestehende 220kV-Leitung wird nach Inbetriebnahme der neuen Leitung demontiert werden.

Im Rahmen des Bürgerdialogs in Bad Segeberg wurde Frau Albert, Bürgermeisterin der Gemeinde Pronsdorf, als Vertrauensperson benannt. Bis Mitte März besteht die Möglichkeit, seitens der Bürgerinnen und Bürger sich an der Planung auf freiwilliger Basis zu beteiligen und Anregungen gegenüber dem Planungsbüro vorzubringen.

Für den 22. April 2015 ist in Bad Oldesloe eine erneute Informationsveranstaltung geplant. Herr Fahrenkrog berichtet, dass die Masten der geplanten 380kV-Leitung höher, stärker und entsprechend breiter sein werden als die bisherigen Masten der 220kV-Leitung. Die Mastenhöhe gibt er mit ca. 50-70m je nach Geländestruktur an.

Auch Herr Ehlers, der an der Veranstaltung Bürgerdialog in Bad Segeberg teilgenommen hat, bestätigt die Auffassung von Bürgermeister Fahrenkrog hinsichtlich der favorisierten Trasse. Die stärkere Leitung wird aufgrund der Höhe sichtbarer sein. Als Weiteres ist auch mit mehr Elektrosmog zu rechnen. Jedoch verläuft die Trasse am Rande der Gemeinde, sodass unmittelbare Auswirkungen nicht zwingend gesehen werden.

Herr Bruhn fragt an, inwieweit es möglich ist, die geplante Leitung eventuell unterirdisch zu verlegen. Hierzu wird ausgeführt, dass dieses derzeit zu Testzwecken in einigen wenigen Bereichen probiert wird. Es ist aber derzeit nicht davon auszugehen, dass zu Versuchszwecken die geplante Leitung in Teilbereichen unterirdisch verlegt wird.

Seitens eines Bürgers wird angefragt, welche Auswirkungen die neue Leitung auf die Netzentgelte haben wird. Hierzu liegen keine Aussagen vor.

Ferner wird angefragt, inwieweit schon Landkäufe oder Pachtverträge zwischen den Betreibern und den Landeigentümern geschlossen wurden und welche Entschädigungen gezahlt werden. Hierzu wird angemerkt, dass derzeit nicht bekannt ist, inwieweit schon Verträge zwischen dem Betreiber und den Landeigentümern geschlossen wurden.

Als Weiteres wird angefragt, warum eine Ost-West-Trasse und nicht eine Nord-Süd-Trasse geplant wird. Hierzu merkt Herr Fahrenkrog an, dass im Kreis Ostholstein künftig mit großen Windparkanlagen zu rechnen ist und der erzeugte Strom zu den bestehenden Anbindungen geleitet werden muss. Durch das Abschalten des Atomkraftwerks Brunsbüttel ist ein starkes Leitungsnetz vorhanden, welches künftig durch die Windparkanlagen im Kreis Ostholstein gespeist werden soll. Das vorhandene Leitungsnetz wird dann den überschüssigen Strom Richtung Süden transportieren.

Herr Dombrowski hält die in den Karten dargestellte A20-Trasse lediglich für eine Scheintrasse.

Alle hierzu aufkommenden Fragen werden hinreichend von den Anwesenden beantwortet.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Sachstandsbericht Breitbandversorgung durch „Unser Ortsnetz“

Hierzu führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass er bereits vor Jahren skeptisch gewesen ist, die Breitbandversorgung durch „Unser Ortsnetz“ in Groß Niendorf ausbauen zu lassen. Ein von ihm eingeladener Referent hat leider kurzfristig krankheitsbedingt absagen müssen. Herr Fahrenkrog berichtet, dass die Kontaktaufnahme und Abstimmung mit „Unser Ortsnetz“/Deutsche Glasfaser sich als äußerst schwierig darstellt. So erreicht man den zuständigen Projektleiter, Herrn Schneider, weder telefonisch noch erhält man kurzfristig Antwortmails von ihm. In einer dem Bürgermeister dann doch zugegangenen E-Mail berichtet Herr Schneider, dass der POP (Point of Present) zwischenzeitig online ist. 41 Anschlüsse wurden aktiviert. Derzeit geht die Deutsche Glasfaser davon aus, dass in drei Wochen die Maßnahme abgeschlossen ist.

Von diversen Bürgerinnen und Bürgern wird das unkoordinierte Handeln der einzelnen eingesetzten Bautrupps bemängelt. So kommt der Servicetechniker um den Anschluss im Haus zu installieren obwohl noch gar keine Glasfaser ins Haus gelegt wurde. Oder aber ein bereits aktiver Anschluss soll mehrfach fertiggestellt werden, obwohl dieser schon funktionsfähig ist.

Nunmehr kommen weitere Probleme auf. Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das Produkt Fernsehen bei der Deutschen Glasfaser beauftragt haben. Seit dem 01.01.2015 wird das Kabelfernsehen nicht mehr über Glasfaser angeboten. Künftig ist hier das Internet-fernsehen (IPTV) vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist die Beauftragung von Internet durch den Kunden. Es gibt jedoch Bürgerinnen und Bürger, die lediglich Telefon und Fernsehen über die Deutsche Glasfaser gebucht haben. Fernsehen wird künftig ohne Internet nicht möglich sein. Inwieweit die in den einzelnen Haushalten vorhandenen Fernsehgeräte und die installierte Infrastruktur IPTV-fähig sind, kann nicht abschließend beurteilt werden. Aufgrund dessen räumt die Deutsche Glasfaser den Kunden ein entsprechendes Sonderkündigungsrecht ein. Nach Aussagen von Deutsche Glasfaser sind 35 Haushalte in der Gemeinde Groß Niendorf betroffen. Hier kann nur angeraten werden, sich mit Deutsche Glasfaser diesbezüglich in Verbindung zu setzen. In Kürze soll ein Rundschreiben an die betroffenen Kunden von Deutsche Glasfaser versandt werden. - Auch soll der Vertrag rechtlich auf Vertragserfüllung geprüft werden.

Das zugesagte Informationsmaterial über IPTV konnte leider bisher nicht geliefert werden. Welche Möglichkeiten mit sogenannten Set-Top-Boxen bestehen, kann nicht abschließend geklärt werden.

Herr Westphal weist darauf hin, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Rücktritt/Kündigung von Teilprodukten nicht vorsehen. Es wird bemängelt, dass mehrere angebotene Features durch Deutsche Glasfaser wie beispielsweise feste IPv4 oder dynamische DNS nicht möglich sind. Es bleibt kurzer Hand festzustellen, dass eine große Unzufrieden-heit bei den Bürgerinnen und Bürgern und somit bei den Kunden der Deutschen Glasfaser vorherrscht.

Am 01.12.2014 wurde der Pachtvertrag für die Fläche des POPs an Deutsche Glasfaser ausgehändigt. Bis heute steht der Rücklauf noch aus. Auch von den 1.000,- EUR je Anschluss für die Erschließung des Tradens will Deutsche Glasfaser heute nichts mehr wissen. - Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Anregungen und Vorschläge aus der Mitte der Einwohnerversammlung

Es werden keine weiteren Anregungen oder Vorschläge vorgetragen.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Einwohnerversammlung.

Gemeinde Groß Niendorf
Claus Fahrenkrog
Bürgermeister.

(aktuell bis 04.02.2015 - der Artikel wurde 1937 x aufgerufen)


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Holger Bischoff

 

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