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Amtl. Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses am 18. Juni 2015 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Leezen vom 18. Juni 2015 im Sitzungssaal der Amtsverwaltung Leezen in Leezen. Beginn: 19.30 Uhr. Ende: 21.40 Uhr. Aufgrund der Einladung des Amtsvorstehers vom 08.06.2015 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Amtsvorsteher Ulrich Schulz, Amtsausschussmitglieder: stv. Amtsausschussmitglied Herr Koenig, Bürgermeister Hans Rottgardt, Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer, Bürgermeister Claus Fahrenkrog, stv. Amtsausschussmitglied Renate Wieck, Bürgermeister Holger Möller, Amtsausschussmitglied Andreas Krohn, Bürgermeisterin Sabine Meyer, Bürgermeister Heinz Stockrahm, stv. Amtsausschussmitglied Herr Ney, stv. Amtsausschussmitglied Frau Schümann, Amtsausschussmitglied Manfred Uibel, Bürgermeister Thorsten Lange. Entschuldigt fehlen: Bürgermeister Hartmut Faber, Amtsausschussmitglied Bastian Wortmeier, Bürgermeisterin Hella Dorando-Marsch, Bürgermeister Jürgen Hildebrandt-Möller, Bürgermeister Mathias Warn, Forstgutsdirektor Harald Nasse, Gleichstellungsbeauftragte Rita Ulverich. Als Gäste anwesend: Schulleiter Thomas Pachaly, Jens Finnern, Andreas Kühl. Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen, FBL I, Marco Fritzsche (zgl. Protokollführer), FBL II, Holger Pirdzuhn, FBL III, Karsten Braker.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Amtsausschuss des Amtes Leezen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Schulz, den Tagesordnungspunkt 4 "Feuerwehren im Amt Leezen; ELW" mit auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Widerspruch ergibt sich nicht, sodass sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte entsprechend verschieben. - Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Ferner beantragt Amtsvorsteher Schulz, den Tagesordnungspunkt 6 "Vereinbarung mit dem Leezener Sportclub" sowie den Tagesordnungspunkt 9 "Personalangelegenheiten" nichtöffentlich zu behandeln. - Auch dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

In Gedenken an das ehemalige Amtsausschussmitglied Ulrich Schwarz bittet Amtsvorsteher Schulz, sich von den Plätzen zu erheben. Herr Schwarz war als Vertreter des Forstgutsbezirks in der Zeit von 1985 bis 1995 im Amtsausschuss des Amtes Leezen tätig. Die nachfolgende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehenden Ergänzungen.

Tagesordnung:

1) Einwohnerfragestunde - Teil I -

2) Genehmigung der Niederschrift vom 19.03.2015

3) Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden

4) Feuerwehren im Amt Leezen; ELW

5) Sanierung der Zufahrt aus der Hamburger Straße

7) Schulische Assistenz

8) Verwendungsmöglichkeiten des rückwärtigen Amtsgrundstückes

9) Einwohnerfragestunde – Teil II

Nichtöffentlich:

6) Vereinbarung mit dem Leezener Sportclub

10) Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –

Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 19.03.2015

Gegen die Niederschrift ergeben sich keine Einwände, sodass diese als genehmigt gilt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden

Amtsvorsteher Schulz geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:

1. Seit dem 18.05.2015 bedient sich die Amtsverwaltung für die Briefzustellung der Deutschen Post. Wir hoffen, dass durch den Wechsel nach Beendigung des Poststreiks die Probleme mit der Zustellung der Post behoben sein werden.

2. Nach der letzten Sitzung des Amtsausschusses konnten fünf neue Wohnungen durch den Fachbereich II zur Unterbringung von Asylbewerbern angemietet werden. Zum Erwerb einer Immobilie ist es nicht gekommen, da die Eigentümer an andere Interessenten verkauft haben.

Nach Inbetriebnahme der zentralen Aufnahmestelle in Boostedt wurde die Quote für das Amt Leezen neu auf 50 Personen (bisher 62 Personen) festgesetzt. In den neuen Wohnungen werden am 23.06.15 seit der letzten Amtsausschusssitzung insgesamt 21 neue Asylbewerber untergebracht sein.

Auf die Quote 2015 für das Amt Leezen werden dann 48 Personen angerechnet. Für die restlichen 2 Personen ist freier Wohnraum vorhanden. Insgesamt werden zurzeit 36 Erwachsene und 33 Kinder in 18 Wohnungen im Amtsbereich Leezen betreut.

3. Die Wildschadenschätzer Jörg Teegen und sein Stellvertreter Hans Voß-Nemitz haben sich bereit erklärt, für weitere fünf Jahre diese Ämter auszuüben. Die erneute Bestellung bis 31. Mai 2020 ist erfolgt.

4. Für die Beschaffung eines neuen Schulbusses ist die Firma Mobil Sport- und Öffentlichkeitsarbeit GmbH beauftragt, bisherige und neue Werbepartner für das Projekt zu gewinnen. Ansprechpartner ist Herr Heinz J. Massmann.

5. Für die Maßnahme "Energetische Sanierung der Gebäudehülle IV" an der Grund- und Gemeinschaftsschule Leezen ging am 07. April 2015 der Bescheid der IB.SH vom 31. März 2015 über die Aufstockung in Höhe von 27.922,70 EUR des ursprünglich gewährten Zuschusses von 52.077,30 EUR ein.

6. Für das Projekt "Ferienbetreuung" liegen insgesamt 8 Anmeldungen vor.

7. Das Amt Leezen kündigte das mit dem Kreis Segeberg bestehende Vertragsverhältnis bezüglich des Kreisnetzes zum 30.06.2015. Künftig wird das Amt Leezen über einen direkten Anschluss an das Landesnetz angebunden. - Die Anschlusskosten reduzieren sich von bislang rd. 1.000,00 EUR monatlich auf rd. 110,00 EUR monatlich.

8. Die Arbeitsgruppe EDV tagte am 11.06.2015. Sie ließ sich durch Herrn Polzin vom Amt Bad Bramstedt-Land über die dortige Umstellung des Sitzungsdienstes mit einem Ratsinformationssystem und der Nutzung von Tablet-PC für die Mitglieder der Gremien innerhalb des Amtsbereiches informieren. Ebenfalls berichtete Herr Ulverich aus seinen persönlichen Erfahrungen als Bürgermeister der Gemeinde Bahrenhof über den Umgang mit Tablet und Ratsinformationsdienst. – Fazit aus der Arbeitsgruppe EDV ist, dass die Installation eines Ratsinformationssystems in der Amtsverwaltung Leezen zweckdienlich für die Verwaltung, das Ehrenamt sowie der interessierten Öffentlichkeit ist.

9. Das Amt reichte für die Sanierung des Sportplatzes einen Förderantrag beim LLUR ein, um evtl. Mittel aus dem "GAK-Programm" zu erhalten. Eine Vielzahl von Projekten war zur Förderung angemeldet, die oben genannte Maßnahme kam nicht zum Zuge. Die Verwaltung wird sich weiter um Fördermöglichkeiten bemühen.

10. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg wird voraussichtlich ab dem 13. August 2015 mit der Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2014 beginnen. Die Verwaltung stellt zurzeit für das Gemeindeprüfungsamt eine Liste über Baumaßnahmen und anderen Anschaffungen zusammen.

11. Die Überwachungswerte des Klärwerkes Neversdorf wurden eingehalten.

12. Die Firma Lactoprot hat einen Antrag auf Erhöhung des Einleitungskontingentes gestellt. Aufgrund dessen wurden mehrere Arbeitssitzungen mit Unterstützung von Fachkräften durchgeführt. Das Ergebnis soll binnen 14 Tagen den angeschlossenen Gemeinden bekanntgegeben werden.

13. Es fand eine Feuerwehralarmübung in der Grund- und Gemeinschaftsschule des Amtes Leezen statt. Hierzu wird der anwesende Jens Finnern im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes einige Ausführungen machen. - Die Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Frau Meyer, verweist auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.

Der Vorsitzende des Maßnahmenausschusses berichtet, dass die Schule per 18.05.2015 von 648 Schülerinnen und Schüler besucht wird. Am 09.07. findet die Schulentlassfeier statt. Zurzeit wird die Sanierung des Daches im Bereich des Sportlerheimes in Leezen durchgeführt. Der Leezener Sportclub beabsichtigt, in das Sportlerheim ca. 75.000,- EUR durch Renovierung und Erneuerung des Inventars zu investieren.

Ansonsten verweist der Vorsitzende des Maßnahmenausschusses auf die nachfolgende Tagesordnung.

Herr Krohn, Vorsitzender des Klärwerksausschusses, berichtet, dass in diesem Jahr die Erneuerung des Hauptpumpwerkes in Leezen ansteht. Die Kosten wurden auf ca. 430.000,- EUR geschätzt. Derzeit läuft die Ausschreibung mit der anschließenden Auswertung der Angebote. Als Weiteres stehen in den kommenden 10 bis 12 Jahren Investitionen aufgrund der Selbstüberwachungsverordnung in Höhe von ca. 1,2 Mio. an. Das Wasser- und Verkehrskontor Neumünster wird bei der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes unterstützen. In Bezug auf die beantragte Kapazitätserhöhung der Firma Lactoprot haben diverse Sitzungen unter Beteiligung von Fachkräften stattgefunden, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. - Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Feuerwehren im Amt Leezen; ELW

Der Amtswehrführer, Herr Wulff, lässt sich für die heutige Sitzung entschuldigen, da er erkrankt ist. Herr Finnern berichtet über die durchgeführte Brandschutzübung in der Grund- und Gemeinschaftsschule des Amtes Leezen. An dieser Übung nahmen 110 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Lehrkräfte und die Schüler der Schule teil. Kleinere Defizite wurden festgestellt, die in Kürze abgestellt werden. Es wurde festgestellt, dass die Zuwegung zum See freigeschnitten werden muss. Grundsätzlich ist die Übung gut verlaufen. - Der stv. Amtswehrführer, Herr Finnern, berichtet mit Unterstützung einer PowerPointPräsentation über den Zustand des jetzigen Einsatzleitwagens sowie den Wunsch, dieses durch ein anderes Fahrzeug (ELW) zu ersetzen. Die PowerPoint-Präsentation ist Bestandteil der Niederschrift.

Es liegen Angebote für den Ersatz des ELW´s vor. Die Kosten belaufen sich auf ca. 50.000,- EUR. Einen Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % stellt Herr Finnern nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister in Aussicht. Aus den Reihen des Amtsausschusses kommt die Frage auf, ob ein Fahrzeug eventuell auch gebraucht beschafft werden kann. Es entsteht eine rege Diskussion, die jedoch ohne konkrete Beschlussfassung endet. Herr Finnern und Herr Kühl bedanken sich für die Aufmerksamkeit und verlassen die Sitzung.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Sanierung der Zufahrt aus der Hamburger Straße

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Herr Waldheuer, dass sich der Maßnahmenausschuss in seiner letzten Sitzung bereits mit der Thematik befasst hat. Die Durchführung der Maßnahme wurde in den Haushaltsdiskussionen für das Haushaltsjahr 2015 vorerst zurückgestellt, bis die Höhe der fließenden Zuschüsse für die angestellten Mitarbeiterinnen der Schulsozialarbeit feststeht. Zwischenzeitlich steht die Höhe des Zuschusses für die Schulsozialarbeit fest. Dieser fällt geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Die entstehende Deckungslücke für die Baumaßnahme könnte durch einen weiteren aufgestockten Zuschuss für die Maßnahme "Energetische Sanierung Gebäudehülle IV" gedeckt werden. Grundsätzlich soll die Maßnahme in den Sommerferien durchgeführt werden. Ohne weitere Aussprache beschließt der Amtsausschuss, die Maßnahme "Umgestaltung der Zufahrt von der Hamburger Straße" in 2015 umzusetzen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Schulische Assistenz

Die schulischen Assistenzkräfte dienen zur allgemeinen Unterstützung der Schule und sind nicht schülerbezogen. Die Finanzierung ist für die kommenden fünf Jahre (Schuljahr 2019/2020) gesichert. Nunmehr fragt das Schulamt des Kreises Segeberg bei den Schulträgern an, ob sie sich vorstellen können, die schulischen Assistenzkräfte selbst einzustellen.

Mit dieser Thematik hat sich bereits der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 10.06.2015 befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die Option 3 (keine Übernahme der Trägerschaft nach Option 1 und 2). Damit würde das zuständige Ministerium die erforderlichen Kräfte in Eigenregie zur Verfügung stellen.

Herr Pachaly regt an, eventuell über die Option 2 (Kooperation mit einem freien Träger) nachzudenken. Hier hätten eventuell der Schulträger und die Schule Möglichkeiten der Einflussnahme auf die zur Verfügung gestellten Personen. Dieses wird von Herrn Waldheuer unterstützt. Auch er spricht sich für die Option 2 (Kooperation mit einem freien Träger) aus.

In der sich anschließenden Diskussion stellt Frau Meyer nochmals fest, dass es sich hierbei um eine Aufgabe des Landes handelt. Herr Waldheuer beantragt, über die Option 2 (Kooperation mit einem freien Träger) abstimmen zu lassen. Ein telefonischer Austausch mit anderen Verwaltungen brachte auch kein hilfreiches Ergebnis.

Abschließend lässt Amtsvorsteher Schulz über den von Herrn Waldheuer gestellten Antrag über die Option 2 (Kooperation mit einem freien Träger) abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen; 10 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen. - Damit ist der Antrag von Herrn Waldheuer auf Option 2 abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt Amtsvorsteher Schulz über den Beschlussvorschlag des Finanz- und Personalausschusses hinsichtlich der Option 3 (keine Übernahme der Trägerschaft nach Option 1 und 2) abstimmen. - Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 4 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen. - Damit ist die Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses hinsichtlich der Option angenommen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verwendungsmöglichkeiten des rückwärtigen Amtsgrundstückes

Der Maßnahmenausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung bereits mit der Thematik der Verwendungsmöglichkeiten des rückwärtigen Amtsgrundstückes befasst. Entsprechend führt der Vorsitzende des Maßnahmenausschusses hierzu aus. Der Ausschuss hat empfohlen, die Verwendungsmöglichkeit des rückwärtigen Amtsgrundstückes zu diskutieren. Für die Unterbringung von asylsuchenden Personen und Flüchtlingen wird der Standort von einigen Maßnahmenausschussmitgliedern nicht als optimal angesehen. Nach einer kurzen Aussprache beschließt der Amtsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die mögliche Bebauung im hinteren Bereich des Amtsgrundstückes kostenneutral prüfen zu lassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II –

Amtsvorsteher Schulz weist darauf hin, dass künftige Zinserträge beim Amt durchgebucht werden müssen, damit diese in der Finanzrechnung erscheinen. Dieses ist derzeit eine Forderung des Gesetzgebers.

Herr Tilly merkt an, dass im hinteren Bereich des Amtsgrundstückes vor Jahren der Belag des alten Grandsportplatzes aufgebracht wurde. Ein Bodengutachten, welches im Rahmen des Garagenbaus eingeholt wurde, sei seines Erachtens äußerst zweifelhaft. Er regt daher an, bevor sich die Verwaltung mit weiteren Möglichkeiten einer Bebauung im hinteren Bereich des Grundstückes befasst, vorab ein Bodengutachten erstellen zu lassen.

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