Finanzausschuss

Sitzung des Finanzausschusses am 19. November 2015 - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 19. November 2015 in der Amtsverwaltung Leezen. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Finanzausschussvorsitzenden vom 02.11.2015 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Finanzausschussvorsitzender: Dirk Dombrowski, Finanzausschussmitglieder: Manfred Kluckert, Pamela Lüdtke, Hanno Frank und Hilde Thaysen als nicht stimmberechtig. Als Gäste anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog sowie die Gemeindevertreter Rüdiger Döll und Peter Ehlers- Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann.

Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
3. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -
Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
Für die heutige Beratung wurden dem Finanzausschussmitgliedern der Vorbericht, der Stellenplan, der Ergebnisplan, der Finanzplan sowie eine Produktkontenübersicht zur Verfügung gestellt.

Vor Einstieg in die Haushaltsplanung werden die einzelnen Stellen des vorliegenden Stellenplanes für 2016 durchgesprochen und notwendige Berichtigungen vorgenommen.

Anschließend werden die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes erläutert, ggfs. angepasst und auftretende Fragen durch Herrn Pohlmann beantwortet. Insbesondere die Personalkosten der gemeindlichen Kindertagesstätte werden aufgrund der Änderungen des Stellenplanes korrigiert. Weiterhin wird die Position der internen Leistungsverrechnung erhöht, da zusätzliche Mitarbeiterräume in der ehemaligen Mietwohnung geschaffen wurden. Für erforderliche Schallschutzmaßnahmen werden 5.000,-- beim Produkt 11105 zusätzlich zum normalen Unterhaltungsaufwand vorgesehen.

Da die Beschaffung der Digitalfunkgeräte nach derzeitigem Kenntnisstand erst in 2016 erfolgt, werden die Mittel sowie die Zuweisung erneut eingeplant. Für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung sind 31.600,00 € eingeplant. Weiterhin sieht die mittelfristige Finanzplanung für 2017 die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr vor. Hierfür werden voraussichtlich 150.000,00 EUR benötigt. - Für weitere Anschaffungen für die Mitarbeiterräume der Kindertagesstätte sind 3.800,00 € vorgesehen.

Da der Ergebnishaushalt erneut einen Jahresfehlbetrag ausweist, verständigt sich der Finanzausschuss einstimmig darauf, der Gemeindevertretung zu empfehlen die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B von 225 v. H. auf 270 v. H. und für die Gewerbesteuer von 290 v. H. auf 300 v. H. zu erhöhen.

Eine Änderung der Hundesteuersätze ist dagegen z. Zt. nicht vorgesehen, es soll aber überprüft werden ob alle in der Gemeinde vorhandenen Hunde angemeldet sind.

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte sollen zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 neu kalkuliert werden.

Der vom Finanzausschuss erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 stellt sich wie folgt dar:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 schließt 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 822.900,00 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 864.300,00 EUR einem Jahresüberschuss von 0,00 EUR einem Jahresfehlbetrag von 41.400,00 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 815.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 821.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 6.500,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 50.900,00 EUR ab.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt vorgeschlagen: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 270 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 % 2. Gewerbesteuer 300 %

Der Finanzausschuss spricht abschließend die Empfehlung aus, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2016 in der Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen und die Haushaltssatzung 2016 mit den o. g. Hebesätzen zu erlassen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II -
Es werden keine Fragen gestellt.

gez. Dirk Dombrowski
Vorsitzender

(aktuell bis 24.11.2015 - der Artikel wurde 1487 x aufgerufen)


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