Gemeindevertretung

Gemeindevertreter-Sitzung am 26. November 2015 in Rickerts Gasthof - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 26. November 2015 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 19.30 Uhr. Ende: 21.35 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 13.11.2015 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Peter Ehlers, Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank, Bernd Tensfeldt (ab 19.55 Uhr). Entschuldigt fehlten: Heike Finsterwalder, Martina Beckmann. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 7 "Baumaßnahme Errichtung eines Zaunes am Spielplatz" mit auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig beantragt er, den Tagesordnungspunkt 12 "Personalangelegenheiten" im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. - Die Gemeindevertretung stimmt den Anträgen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. - Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde - Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 17.09.2015
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2015
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Erweiterung der bestehenden Innenbereichssatzung für den Bereich "Oberbeek"; hier: Aufstellungsbeschluss
6. Vergabe Schallschutzdecke im Kindergarten (Elementarraum)
7. Antrag Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf: Löschwasserversorgung im Bereich "Traden"
8. Vergabe Winterdienst 2016/2017
9. Haushalt 2016
    a) Beratung des Haushaltsplanes6
    b) Erlass der Haushaltssatzung 2016
10. Einwohnerfragestunde – Teil II -

11. Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 17.09.2015
Herr Dombrowski merkt an, dass unter Tagesordnungspunkt 11, zweiter Absatz die Anfrage einer Bürgerin an den Bürgermeister sowie Herrn Tensfeldt gerichtet wurde. Aus diesem Grunde bittet er, den letzten Satz "dieses wird von der Gemeindevertretung bejaht" durch "dieses wird von Herrn Fahrenkrog und Herrn Tensfeldt bejaht" zu ersetzen.
Weitere Änderungsvorschläge werden nicht vorgebracht. Die Gemeindevertretung stimmt der vorgeschlagenen Änderung zu. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2015
Herr Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 17.09.2015 bekannt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht unter anderem in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Am 25.09.2015 wurde von Herrn Fahrenkrog das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 für die Errichtung der Windkraftanlagen im östlichen Bereich der Gemarkung hergestellt. - Ein mehrheitlicher Beschluss wurde in der zuvor durchgeführten Sitzung der Gemeindevertretung gefasst.
2. Für die Errichtung einer Terrassenüberdachung im Wischhof sowie die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage (5 kW) im Bereich des Moorweges wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB hergestellt. Eine Bauvoranfrage für die Einrichtung eines Veranstaltungsraumes mit Catering-Service wurde zwischenzeitig zurückgezogen.
3. Für die Türen des Kindergartens und der Kinderkrippe sowie die neugeschaffenen Büroräume wurden die Schließzylinder in die bestehende Schließanlage des Neubaus einbezogen.
4. Für die neugeschaffenen Büroräume des Kindergartens im ersten Obergeschoss ist eine Nutzungsänderung erforderlich. Die Räume sollen künftig als Büro-, Sozial- und Schlafräume genutzt werden. Zwischenzeitig wurde Herr Köll als Architekt eingeschaltet und mit der Fertigung der Unterlagen für die erforderliche Nutzungsänderung beauftragt.
5. Für die neugestalteten Büroräume wurde Mobiliar als auch eine Küche gekauft. Hier bedankt sich Herr Fahrenkrog für das Engagement von Herrn Kluckert.
6. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat die Firma TenneT hinsichtlich der 380kV-Leitung die Trassenführung als auch die damit verbundene Mastenpositionierung dargelegt. Zum Teil stehen die Masten mitten auf den landwirtschaftlichen Flächen. Dieses wird entsprechende Einsprüche zur Folge haben. Hinsichtlich der Erdverkabelung wird am 09.12.2015 das Projekt näher vorgestellt. Es scheint sicher zu sein, dass im Bereich der Gemarkung Groß Niendorf keine Erdverkabelung durchgeführt werden wird.
7. Der Kindergartenbeirat wurde gewählt. Als Vertreter für die Gemeinde sind Herr Döll, Frau Finsterwalder sowie Herr Fahrenkrog in den Beirat gewählt worden.
8. Dem Bürgermeister liegt eine Hundehalterliste vor. Er bittet die Gemeindevertretung, diese zu sichten und eventuelle Korrekturvorschläge aufzugeben.

Frau Fahrenkrog berichtet als Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, dass dieser am 08.10.2015 getagt hat. Gegenstand der Sitzung war insbesondere die Planung der nächsten Veranstaltungen. Am 17.12.2015 findet die Seniorenweihnachtsfeier statt. Der Weihnachtsmann kommt am 20.12.2015. Die Terminabsprache in Rickert´s Gasthof findet am 29.12.2015 statt. Als Weiteres fand eine Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages unter Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr statt.
Frau Gerlach aus Tralau fragt an, inwieweit es möglich wäre, auf dem Christian-Rohlfs-Platz 2 x wöchentlich ein Fußballtraining der Mannschaft aus Tralau stattfinden zu lassen. Eine Antwort seitens der Gemeinde Groß Niendorf steht noch aus.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, berichtet, dass der Ausschuss am 20.11.2015 getagt hat. Gegenstand der Sitzung war die Erweiterung der bestehenden Abrundungssatzung und die Ausweitung von neuen künftigen Baugebieten. Abschließend verweist er auf die nachfolgende Tagesordnung.

Herr Dombrowski, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet, dass der Ausschuss am 19.11.2015 getagt hat. Auch er verweist auf die nachfolgende Tagesordnung.

Am 04.11.2015 fand eine Sitzung des Kindergartenbeirates Leezen statt. Zur Vorsitzenden wurde Frau Latken, zur stellvertretenden Vorsitzenden Frau Kruse sowie zur Schriftführerin Frau Dietrich gewählt.
Die Kosten für die Elementargruppe in Leezen werden um 5,- EUR monatlich erhöht. Derzeit sind im Kindergarten 92 Kinder angemeldet. 10 Kinder sind in der Krippengruppe. Im kommenden Jahr werden 32 Kindergartenplätze aufgrund von Einschulungen wieder frei. Derzeit sind noch keine Flüchtlingskinder im Kindergarten in Leezen aufgenommen worden. Die personelle Situation im Kindergarten in Leezen schaut gut aus.

Der Friedhofsausschuss hat am 24.03.2015 sowie am 05.05.2015 getagt. Am 24.03. wurde die Friedhofssatzung beschlossen. Diese ist einsehbar bei Frau Pastorin Penner sowie im Schaukasten. Ebenfalls wurde die neue Gebührensatzung am 24.03.2015 beschlossen. Die Abstimmung über die Gebührensatzung war jedoch so knapp, dass sich der Vorsitzende, Herr Tappenbeck, entschied, am 05.05.2015 eine zweite Sitzung einzuberufen und erneut über modifizierte Gebührensätze abstimmen zu lassen. Nunmehr wurde die Gebührensatzung einstimmig beschlossen. Der Kühlraum in der Kapelle wurde gefliest und die Türen gestrichen. Die Friedhofsmauer entlang der Neversdorfer Straße zeigt diverse Schäden. Hier muss vorab jedoch die Hecke geschnitten werden. Für die Aufforstungsmaßnahme der an den Friedhof angrenzenden Wiese stehen in den nächsten 4 – 5 Jahren keine Zuschüsse zur Verfügung.

Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erweiterung der bestehenden Innenbereichssatzung für den Bereich "Oberbeek"; hier: Aufstellungsbeschluss
Mit dieser Thematik hat sich der Bau- und Wegeausschuss auftragsgemäß befasst. Herr Ehlers berichtet, dass im Rahmen von diversen zuvor durchgeführten Satzungserweiterungen die ausgewiesenen privaten Flächen derzeit nicht für eine Bebauung zur Verfügung stehen.
Auslöser für diesen Tagesordnungspunkt ist der Antrag eines Eigentümers, der beabsichtigt im Bereich Oberbeek (Karpfenteich) ein Wohngebäude zu errichten. Eine Beschlussempfehlung zu dem vorliegenden Antrag konnte im Bau- und Wegeausschuss nicht erarbeitet werden. Herr Ehlers erläutert den Anwesenden die durch den Ausschuss ermittelten Flächen, die für künftige wohnbauliche Entwicklung geeignet wären. Als weiteres weist er darauf hin, dass die Ausweisung von Bauland auch Auswirkung auf die Finanzsituation der Gemeinde hat.
Es wird angemerkt, dass der Antragsteller schon jetzt über zwei Bauplätze im Innenbereich verfügt. Der Eigentümer hat jedoch signalisiert, diese Plätze verkaufen zu wollen.
Herr Fahrenkrog weist nochmals auf die Leitungen der Oberflächenentwässerung auf dem Grundstück am Karpfenteich hin. Hierbei handelt es sich um gemeindliche Leitungen, die auf privatem Grund ohne rechtliche Absicherung verlegt wurden. Der Eigentümer hat jedoch signalisiert, die auf dem Privatgrundstück verlegten öffentlichen Leitungen durch eine Grunddienstbarkeit absichern zu wollen. Nach einer regen Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Die Änderung der bestehenden Abrundungssatzung wird wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich (schematische Darstellung) aufgestellt. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird der Landrat des Kreises Segeberg, Bad Segeberg, mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, die Unterrichtung der benachbarten Gemeinden sowie die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger wird ebenfalls der Landrat des Kreises Segeberg, Bad Segeberg, beauftragt.
Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB wird abgesehen, da die Grundzüge der vorhandenen Bauleitplanung nicht berührt werden. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).- Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter/innen: 11; davon anwesend: 9; Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 3; Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO war/en kein/e Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Vor Aufnahme des Aufstellungsverfahrens sind die erforderlichen Grunddienstbarkeiten zur Absicherung der Oberflächenentwässerungsleitungen auf dem Grundstück des Antragsstellers einzutragen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vergabe Schallschutzdecke im Kindergarten (Elementarraum)
Durch die Änderung der Einrichtung des Kindergartens hat sich die Akustik geändert. Durch das Einbringen einer Akustikdecke könnte die Akustik und die Lautstärke im Elementarraum stark verbessert werden. Für diese Maßnahme liegen der Gemeindevertretung zwei Angebote vor. Herr Fahrenkrog weist darauf hin, dass diese leider nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind, da der eine Anbieter ca. 20mm Schalldämmplatten und der andere 40mm Schalldämmplatten anbietet. Die Firma Holz hat signalisiert, umgehend ein weiteres Angebot mit 40mm Schalldämmplatten vorzulegen.
In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll. Im Anschluss daran beschließt die Gemeindevertretung, den Bürgermeister in Absprache mit Herrn Döll sowie Herrn Ehlers zu ermächtigen, dem günstigsten Bieter nach einer Begutachtung der Baustoffe den Auftrag zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Baumaßnahme
Es wurde bekannt, dass es Vorfälle von "Mitschnackern" im Bereich des Spielplatzes gegeben hat. Aufgrund dessen wurde veranlasst, dass die zum Christian-Rohlfs-Platz vorhandenen Pforten während der Öffnungszeiten des Kindergartens verschlossen sind. Um ein Zugriff von außen auf den Kinderspielplatz zu verhindern, wird vorgeschlagen, den Bereich des Spielplatzes mit einer Doppelstabmatte einzuzäunen. Wie ein solcher Zaun zu montieren ist, muss in der Örtlichkeit noch festgestellt werden. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass zwingend ein Zaun zur Absicherung des Kinderspielplatzes errichtet werden soll. Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister in Abstimmung mit dem Bau und Wegeausschuss zu ermächtigen, die Maßnahme in geeigneter Art und Weise in Auftrag zu geben. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Antrag Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf: Löschwasserversorgung im Bereich "Traden"
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf auf Errichtung einer ausreichenden Löschwasserversorgung im Bereich "Traden" vor. Herr Fahrenkrog erläutert den vorliegenden Antrag. Die Feuerwehr stellt fest, dass es zeitweise schwierig ist, für den "Traden" eine geeignete Löschwasserversorgung sicherzustellen. Aufgrund dessen wurde vor etwa 25 Jahren ein Tankfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr gekauft, welches über 2500 Liter Löschwasser verfügt. Um die Verfügbarkeit von Löschwasser im Bereich "Traden" sicherzustellen, sind mehrere Möglichkeiten denkbar.
Herr Kluckert schlägt vor, den Bau- und Wegeausschuss mit der Thematik zu beauftragen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Der Gemeindewehrführer, Christian Stöhr, steht gerne beratend zur Seite. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Bau- und Wegeausschuss mit der Thematik zu beauftragen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Vergabe Winterdienst 2016/2017
Herr Pohlmann hat sich bereiterklärt, wie auch in den vergangenen Jahren, den Winterdienst für die Gemeinde Groß Niendorf zu den Konditionen aus dem Vorjahr durchzuführen. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Pohlmann mit dem Winterdienst 2016/2017 zu den Konditionen aus dem Vorjahr zu beauftragen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Haushalt 2016
a) Beratung des Haushaltsplanes
b) Erlass der Haushaltssatzung 2016
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 über den Haushaltsplan 2016 beraten. Der Ergebnisplan schließt mit einem Gesamtbetrag der Erträge mit 822.900,- EUR und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 864.300,- EUR ab. Der Jahresfehlbetrag beträgt 41 .400,- EUR. Im Finanzplan wird ein Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 815.800,- EUR sowie einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 821 .800,- EUR festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Einzahlung aus Investitionstätigkeiten und Finanzierungstätigkeiten wird auf 6.500,- EUR sowie einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit auf 50.900,- EUR festgesetzt. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 5,68 Stellen. Die Realsteuerhebesätze werden für Grundsteuer A und B auf 270% und Gewerbesteuer auf 300% festgesetzt.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die dem Protokoll als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 201 6 zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Herr Dombrowski erkundigt sich, inwieweit eine Niederschrift über die Kindergartenbeiratssitzung für den Kindergarten Groß Niendorf gefertigt wurde. Dieses ist derzeit nicht bekannt. Herr Fahrenkrog wird es mit Frau Ströhl klären.
Ein weiterer Bürger erkundigt sich, inwieweit sich das Kontingent hinsichtlich der baulichen Entwicklung der Gemeinde vergrößert hat. Hierzu wird angemerkt, dass das Land in der Vergangenheit die Bauleitplanung aufgrund eines regionalen Grünzuges gestoppt hat. Ein Entwicklungskontingent ist nach wie vor im Landesentwicklungsplan festgeschrieben.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Bürgermeister Fahrenkrog bedankt sich bereits schon jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde im vergangenen Jahr engagiert haben.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

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