Amtl. Bekanntmachung

Niederschrift der Sitzung des Amtsausschusses am 3. Dezember 2015

Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes vom 03. Dezember 2015 in der Gaststätte "Zur Eiche" in Todesfelde. Beginn: 19.35 Uhr. Ende: 21.35 Uhr. Aufgrund der Einladung des Amtsvorstehers vom 24.11.2015 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Amtsvorsteher: Ulrich Schulz, Amtsausschussmitglieder: Bürgermeister Hartmut Faber, Amtsausschussmitglied Bastian Wortmeier, Herr Joachim Hauschildt in Vertretung für Bürgermeister Hans Rottgardt, Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer, Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Bürgermeisterin Renate Wieck, Bürgermeister Holger Möller, Amtsausschussmitglied Andreas Krohn, Bürgermeisterin Sabine Meyer, Bürgermeister Heinz Stockrahm, Bürgermeister Jürgen Hildebrandt-Möller, Frau Doris Schümann in Vertretung für Bürgermeister Mathias Warn, Amtsausschussmitglied Manfred Uibel, Bürgermeister Torsten Lange, Forstgutsdirektor Harald Nasse. Als Gäste anwesend: Schulleiter Thomas Pachaly, Herr Stabenow, untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg, Frau Susanne Hahn, Amt Leezen. Entschuldigt fehlen: Bürgermeister Rottgardt, Bürgermeister Warn, Gleichstellungsbeauftragte Rita Ulverich, Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen (zgl. Protokoll), FBL I, Marco Fritzsche, FBL II, Holger Pirdzuhn, FBL III, Karsten Braker, FB I, Amtsingenieur Matthias Tanke.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Amtsausschuss des Amtes Leezen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Amtsvorsteher Schulz um Abstimmung darüber, diese um den neuen TOP 5 "Zustimmung zur Wahl einer weiteren Stellvertretung für die Amtswehrführung" zu erweitern und den neuen TOP 8 "Asylbewerberunterkünfte" in nichtöffentlicher Sitzung behandeln zu können. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür - Die nachfolgende Tagesordnung beinhaltet die beschlossenen Änderungen.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 10.09.2015
3. Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden
4. Antrag auf Übernahme der Geschäftsführung für den Bearbeitungsgebietsverband Bramau sowie Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen
5. Zustimmung zur Wahl einer weiteren Stellvertretung für die Amtswehrführung
6. Haushalt 2016
a.) Stellenplan 2016
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
7. Einwohnerfragestunde – Teil II

Nichtöffentlich:
8. Asylbewerberunterkünfte

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
An den Amtsausschuss werden keine Fragen gerichtet.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 10.09.2015 Zu TOP 9 merkt Bürgermeister Waldheuer an, dass der Informationsgehalt in der Formulierung sehr dürftig sei und er darum künftig bittet, hier genauer zu berichten. Amtsvorsteher Schulz lässt über die Anmerkung abstimmen. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür - Mit diesem Einwand ist das Protokoll genehmigt.
Amtsvorsteher Schulz bittet die Anwesenden, sich für den am 28.09.2015 verstorbenen, ehemaligen Mitarbeiter Hans Jahn für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. Herr Jahn trat am 16. Januar 1975 in die Dienste des Amtes Leezen ein und bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. April 2003 Leiter der Amtskasse des Amtes Leezen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden Die Ausschussvorsitzenden erklärten auf Befragen von Amtsvorsteher Schulz, dass sie zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten berichten werden. In seinem Bericht geht Amtsvorsteher Schulz auf nachfolgende Punkte ein:
1. Am 24.09.2015 statteten die Landtagsabgeordneten der Grünen, Frau von Kalben und Frau Strehlau mit Herrn Stoltenberg, Kreisverband der Grünen, sowie dem Kreisgeschäftsführer der Grünen dem Amt einen Besuch ab. Erörtert wurden die Zusammenarbeit der Gemeinden im Amt, die Direktwahl des Amtsausschusses, weitere strukturelle Veränderungsvorschläge für die Amtsebene und tagesaktuell die Flüchtlingsproblematik.
2. Am 26.11.2015 verabschiedeten wir in kleiner Runde die für unsere Schule zuständige Schulrätin Frau Adelia Schuldt mit einem Blumenstrauß. - Frau Schuldt wechselt zum 01.12.2015 als Schulrätin in den Kreis Pinneberg. - Wir hoffen, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dem neuen Schulrat fortsetzen können.
3. In der Verwaltung und in der Schule werden Mitte Dezember 2015 die Kopierer ausgetauscht. – Der seinerzeit abgeschlossene Mietvertrag läuft aus. – Die Beschaffung der Kopierer setzten wir dem Wettbewerb in Form einer Preisanfrage bei drei Firmen aus. - Erfreulich ist, dass wir unsere jährliche Grundmiete von rd. 12.300,00 EUR (mit 35.000 Freikopien) auf jährlich rd. 11.100,00 EUR (mit 70.000 Freikopien) reduzieren können. Ebenso verringern sich die Kosten für die Folgekopien. – Der Mietvertrag läuft wiederum über 60 Monate.
4. Dem Thema Flüchtlinge widmet sich der Amtsausschuss in seiner heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil noch weiter. – Für die dem Amt Leezen zur Unterbringung zugewiesenen Flüchtlinge lagen mehrere Wohnungsangebote vor, die bedauerlicherweise nicht zur Durchführung gekommen sind. Im Jahr 2016 hat das Amt Leezen – prognostiziert - 135 Flüchtlinge unterzubringen. – Das Amt sucht weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und bittet die anwesenden Amtsausschussmitglieder um jede diesbezügliche Unterstützung.
5. An dem Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur sowie für Klimaschutzmaßnahmen beteiligte sich das Amt mit der Erneuerung der C-Kampf-Anlage nicht, da die Förderbedingungen eine Mindestinvestitionssumme von 1 Mio. EUR vorsahen und das Amt Leezen mit seiner Maßnahme aufgrund dessen keine Chance auf eine Förderung gehabt hätte.
6. Zu der Stelle der Schulassistenten ist zu berichten, dass das Land die Stellen noch nicht besetzt hat. Vorgesehen ist die Besetzung bis zum Halbjahreswechsel. Die Schulassistenten, die über Kommunen bzw. Vereine/Verbände eingestellt worden sind, sind teilweise schon an den entsprechenden Schulen tätig. Derzeit ist dem Schulträger nicht bekannt, welche/r Bewerber/in letztendlich für die Grund- und Gemeinschaftsschule Leezen als Schulassistenz vorgesehen ist. - Herr Pachaly berichtet auf Bitten des Amtsvorstehers, dass eine Liste potentieller Bewerberinnen und Bewerber dem zuständigen Schulrat vorliegt. Alle Schulen können mit den bestehenden Stellen besetzt werden. Der Hauptpersonalrat des Ministeriums wird nunmehr eingeschaltet, eine zügige Stellenbesetzung soll zum 01.02.2016 mit den Schulassistenzen erfolgen.
7. In 2016 finden die Sitzungen des Amtsausschusses am 16.03.2016, 22.06.2015, 21.09.2016 und 14.12.2016 statt. Der Terminplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Antrag auf Übernahme der Geschäftsführung für den Bearbeitungsgebietsverband Bramau sowie Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Amtsvorsteher Schulz Herrn Stabenow von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg, der zum Bearbeitungsgebietsverband und der Übernahme der Tätigkeiten durch das Amt Leezen entsprechend informiert. Herr Stabenow stellt sich kurz zur Person vor und verteilt Unterlagen, die sich mit den Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände befassen. Er berichtet, dass der Bearbeitungsgebietsverband (im Weiteren: BGV) ein Wasser- und Bodenverband wie z.B. der Gewässerpflegeverband Mözener Au oder Schmalfelder Au ist. Der BGV dient der Unterstützung des Landes bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Weitere Aufgaben sind z.B. die Mitwirkung an der aktuellen Hochwasserstudie des Landes. Herr Stabenow verweist darauf, dass der BGV Bramau beim Amt Bad Bramstedt-Land angesiedelt war. Die zuvor genannte Amtsverwaltung kündigte den Geschäftsführungsvertrag und der BGV war gezwungen, sich eine neue geschäftsführende Stelle bzw. ein neues geschäftsführendes Amt zu suchen. Als weiteres Aufgabengebiet ist beim BGV das sogenannte Projektmanagement angesiedelt, das bedeutet z. B. die Erstellung von Verwendungsnachweisen und Projektanträge.
Die Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollte nicht über die Gewässerpflegeverbände umgesetzt, sondern beim Kreis angesiedelt werden. Hier gab es jedenfalls für den Kreis Segeberg einen von dem seinerzeitigen Landrat Gorrissen beschrittenen Sonderweg, dass Mitarbeiter des Kreises Beschäftigte der geschäftsführenden Amtsverwaltung oder Stadtverwaltung werden. Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist zwischen dem Kreis und dem Amt eine Vereinbarung abzuschließen.
Bürgermeister Fahrenkrog als Vorsteher des Gewässerpflegeverbandes Mözener Au gibt weitere Ausführungen zu der geplanten Maßnahme. Es wird nochmals dargestellt, dass 80% der Tätigkeit der derzeitigen Mitarbeiterin für die Gewässerpflegeverbände Schmalfelder Au und Mözener Au vorgesehen sind. 20% werden für die Geschäftsführung des Bearbeitungsgebietsverbandes Bramau aufgewendet. Letzterer zahlt auch die entstehenden Kosten.
Die abzuschließenden Vereinbarungen bzw. Verträge erhielten die Mitglieder des Amtsausschusses mit der Einladung. Frau Teegen führt hierzu aus, dass in den Verträgen hinsichtlich der Vertragsdauer die Regelung enthalten ist, dass diese auf unbefristete Zeit beschlossen werden. Sie bittet die alternativ aufgeführte Regelung zu übernehmen, da hier ein Gleichklang zwischen den Vereinbarungen mit den Gewässerpflegeverbänden Schmalfelder Au und Mözener Au gegeben ist: Abschluss für die Dauer von 4 Jahren - Inkrafttreten am 01.01.2016 und Vertragsende am 31.12.2019.
Es ergeht nachfolgender Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt den Vertrag über die Wahrnehmung der Geschäftsführung für den Bearbeitungsgebietsverband Bramau und den Vertrag über die Durchführung der Federführung in der Arbeitsgruppe für das Bearbeitungsgebiet Bramau (EU-WRR). Beide Verträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zustimmung zur Wahl einer weiteren Stellvertretung für die Amtswehrführung
Der Antrag auf Zustimmung zur Wahl einer weiteren Stellvertretung für die Amtswehrführung wurde den Mitgliedern des Amtsausschusses nachgesandt, mit dem Hinweis, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der anwesende stellvertretende Amtswehrführer Jens Finnern erläutert auf Bitten von Amtsvorsteher Schulz den Antrag.
Frau Teegen ergänzt, dass nach § 12 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes die Stellvertretung der Amtswehrführung auf 3 Personen ausgeweitet werden kann. Dieses ist seit 2008 möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass der Amtsausschuss zustimmt. Das eigentliche Verfahren ist vom Gesetzgeber nicht geregelt. Dem Grunde nach müsste durch die Delegiertenversammlung ein entsprechender Vorschlag beschlossen und nach Zustimmung des Amtsausschusses die Stellvertreter gewählt werden.
Stellvertretender Amtswehrführer Finnern merkt auf Nachfrage von Bürgermeister Faber an, dass die Stellvertreter juristisch gleichgesetzt sind. Aus dem Kreis der Amtsausschussmitglieder ergeben sich kritische Fragen zu der Notwendigkeit von weiteren Stellvertretern aufgrund der Amtsstruktur. Nach Auffassung von Bürgermeister Stockrahm hätte der Antrag von dem Amtswehrführer selbst gestellt werden müssen. Für ihn ergibt sich auch ein Kostenpunkt hinsichtlich der Aufwandsentschädigung. Herr Krohn sieht den Antrag der Amtswehr als Hilferuf zur Unterstützung an.
Stellvertretender Amtswehrführer Finnern führt zu den Fragen und Anmerkungen aus, dass Amtswehrführer Wulff über die Stellung des Antrages informiert ist. Herr Wulff selbst scheidet zum 31.03.2016 aus. Aufgaben der Amtswehrführung sind bereits auf die Stellvertretung übergegangen. Der künftige Nachfolger als Amtswehrführer kann nicht komplett die Aufgaben übernehmen. Bürgermeisterin Meyer berichtet, dass für 2016 ein Haushaltsansatz Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.600,- EUR eingeplant worden ist.
Weitere unterstützende Beiträge für die Einrichtung eines weiteren Stellvertreters kommen von Herrn Wortmeier sowie von Bürgermeister Möller. Bürgermeister Faber erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der stellvertretende Amtswehrführer sehr viel Einsatz bei der Beschaffung der Einsatzschutzbekleidung für die Wehren zeigte und eine Stellvertretung dem Grunde nach der Entlastung von berufstätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren dient.
Nach Beendigung der Erörterung lässt Amtsvorsteher Schulz über nachfolgenden Antrag abstimmen: Für die Amtswehrführung des Amtes Leezen stimmt der Amtsausschuss der Einrichtung eines weiteren Stellvertreters bzw. Stellvertreterin zu. Abstimmungsergebnis: - 11 dafür; 2 dagegen; 1 Stimmenthaltung -

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Haushalt 2016
a.) Stellenplan 2016
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Haus haltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Amtsvorsteher Schulz, die Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Bürgermeisterin Meyer, entsprechend vorzutragen.
Zu a)
Bürgermeisterin Meyer informiert über das Ergebnis der Erörterungen im Finanz- und Personalausschuss vom 17.11.2015 zum Stellenplan 2016. Sie verweist darauf, dass es möglicherweise in 2016 Diskussionen wegen weiterer Aufgabenzuwächse im Fachbereich II zu der Asylproblematik geben kann. - Ohne weitere Diskussion ergeht folgernder Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt dem Stellenplan 2016 in der vorgelegten Form zu. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu b)
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt trägt Bürgermeisterin Meyer als Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses vor. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde entsprechend der weiteren Eckdaten angepasst. Die Amtsumlage bleibt bei 14,5%. Es entsteht ein Jahresfehlbetrag von 7.500,00 EUR. Ebenfalls sind die im Maßnahmenausschuss vorgegebenen Haushaltsdaten der Schule sowie der Prioritätenliste in dem vorliegenden Entwurf eingeflossen. - Bezüglich des Angebotes der Firma Petersen zur Unterstützung bei den Arbeiten der Jahresabschlüsse des Amtes und der Gemeinden für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 wird daran festgehalten, dass im Haushalt 2016 zunächst ein Betrag von 25.000,00 EUR eingestellt wird. - Bezüglich des Einsatzleitfahrzeuges wird nochmals daran erinnert, dass das Amt das von der Gemeinde Wittenborn beschaffte Fahrzeug mit einem kleinen Zuschuss unterstützte. Ergänzend hierzu berichtet Amtsvorsteher Schulz, dass er in der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leezen am 01.12.2015 mit einstimmigem Beschluss aus dem Ausschuss die Mittel für die Beschaffung eines ELW im Haushalt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Leezen eingestellt hat. Vorsorglich wurde in der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000,00 EUR für die Beschaffung von Asylunterkünften vorgesehen.
Es ergeht folgender Beschluss: Der Amtsausschuss des Amtes Leezen stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu. Die Haushaltssatzung 2016 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II -
1. Bürgermeister Waldheuer merkt an, dass die Verbandsversammlung des WZV am 01.12.2015 ohne Beteiligung der Verwaltung stattfand. Er sieht es als gute Hilfe an, wenn sich durch die Teilnahme der Verwaltung über den Sitzungsverlauf informiert werden kann.
2. Zum Arbeitskreis EDV wird angemerkt, dass im Januar 2016 eine Zusammenkunft stattfinden soll, in der ein Ratsinformationssystem präsentiert wird. Frau Teegen verweist nochmals auf einen interessanten Artikel in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Die Gemeinde" des SHGT.

Der Tagesordnungspunkt 8 ist Bestandteil der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses. Die Öffentlichkeit wird nunmehr ausgeschlossen. Amtsvorsteher Schulz bedankt sich für das allgemeine Interesse.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt und Amtsvorsteher Schulz informiert über die unter dem Tagesordnungspunkt 8 getroffenen Entscheidungen.

(aktuell bis 10.01.2016 - der Artikel wurde 1389 x aufgerufen)


Amtl. Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Leezen am 14. Dezember 2016 [... mehr lesen]
Geflügelpest bei Wildvögeln im Kreis Segeberg - Stand: 24. November 2016 [... mehr lesen]
Sitzung des Klärwerksausschusses des Amtes Leezen vom 12.05.2016 [... mehr lesen]
Gemeindevertreterin Martina Beckmann hat ihr Mandat in der GV niedergelegt [... mehr lesen]
Amt Leezen benötigte externe Hilfe (Segeberger Zeitung 18.03.2016) [... mehr lesen]
Antrag der AWGN auf Verlegung der Bushaltestelle Dorfstraße 9 [... mehr lesen]
Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Leezen am 16. März 2016 [... mehr lesen]
Niederschrift der Sitzung des Amtsausschusses am 3. Dezember 2015 [... mehr lesen]
Verkauf und Abbrennen von Feuerwerks- bzw. Knallkörpern [... mehr lesen]
Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2016 [... mehr lesen]
Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Leezen am 3. Dezember 2015 [... mehr lesen]
Anmeldung zur Grundschule Leezen bis 30. November 2015 [... mehr lesen]
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 1 Niendorf [... mehr lesen]
Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses am 10. September 2015 [... mehr lesen]
Öffentliche Sitzung des Amtsausschusses am 18. Juni 2015 - Niederschrift [... mehr lesen]

Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde 2001 für Groß Niendorf entworfen und online gestellt. Die Gemeinde betrachtet sie als offizielle Webseite ihres Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

© 2001-2017  - GROSS NIENDORF