Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 19. Januar 2017 - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 19.01.2017 in "Rickerts Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 22.30 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 06.01.2017 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank. Entschuldigt fehlt: Heike Finsterwalder. - Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 11 "Personalangelegenheiten; hier: Einstellung einer Beschäftigten für den Kindergarten" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2016
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2016
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Beratung und Erlass der II. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Groß Niendorf
6. Spenden im Haushaltsjahr 2016
7. Anpassung der Auslagenpauschale für den/die Jugendwartin FFW Groß Niendorf
8. Satzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5"
    a) Abwägung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss
9. Abgabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf
10. Einwohnerfragestunde – Teil II
Nichtöffentlich:
11. Personalangelegenheiten; hier: Einstellung einer Beschäftigten für den Kindergarten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Herr Ehlers merkt an, dass im Bereich der Abfahrt in die Dorfstraße von der B 432 die Reflektoren an den Straßenbegleitpfosten nicht mehr erkennbar sind. Hier wird die Verwaltung gebeten, zur Straßenmeisterei den Kontakt aufzunehmen.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2016
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2016 ist allen Anwesenden postalisch zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2016
Bürgermeister Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2016 bekannt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:

1. Als Begründung, warum die Abfallgebühren in der Stadt Norderstedt deutlich geringer sind als im restlichen Kreis Segeberg, begründet der Wegezweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg damit, dass in der Stadt Norderstedt eine andere Struktur vorherrscht, welche eine Abfallentsorgung deutlich günstiger macht. Auch besteht für die Stadt Norderstedt eine eigene Gebührensatzung.

2. Es wurde ein Fahrzeug des Wegezweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg in privater Nutzung am Wochenende gesehen. Die Nachfrage beim WZV hat ergeben, dass den Mitarbeitern die Möglichkeit der privaten Nutzung gegen Entgelt ermöglicht wird.

3. In der Zwischenzeit wurden zwei Bauvoranfragen eingereicht. Hierbei handelte es sich um die Errichtung eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses in der "Dorfstraße 14" sowie die Nutzungsänderung eines Schweinestalles in einen Veranstaltungsraum für das Grundstück "Am Dorfplatz 1". Beide Vorhaben liegen im Innenbereich der Gemeinde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierzu hergestellt.

4. Die nächsten Gemeindevertretersitzungen finden am 23.03., 06.07., 14.09, sowie 30.11.2017 statt.

5. Die Gemeinde Groß Niendorf erhält aus der Rücklage der Eigentümergemeinschaft Neversdorfer See einen Betrag in Höhe von 8.000,- Euro.
Frau Fahrenkrog, Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses berichtet anhand der Niederschrift über die stattgefundene Sitzung am 28.12.2016. Hierbei ging es insbesondere um die kommenden Veranstaltungen im Jahr 2017.
Ferner lässt sie die am 15.12.2016 stattgefundene Seniorenweihnachtsfeier mit 64 teilnehmenden Personen Revue passieren.
Der „Weihnachtsmann“ hat am 18.12.2016 60 Kinder in der Gemeinde besucht. Frau Fahrenkrog dankt allen engagierten Helfern für ihre Unterstützung.
Am 25.01.2017 findet eine Sitzung des Vogelschießervereins statt.
Die Theatergruppe wird 2017 leider nicht auftreten können. Für den Theaterabend und Dorfnachmittag konnte die Fahrenkruger "Feuerwehrspeeldeel" am 03. / 04. März 2017 engagiert werden.
Das diesjährige Osterfeuer wird wieder durch die Landjugend organisiert.
Auch soll wieder eine Naturrallye stattfinden. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.
Als weiteres hat sich der Ausschuss mit der Gestaltung einer Fahne befasst. Diese Thematik wird in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung weiter vertieft.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschuss, Herr Ehlers, berichtet, dass der im Zulauf der Au befindliche Eimer an der Aubrücke ausgetauscht werden muss.
Die installierten Abfallbehältnisse an der Bushaltestelle an der B432 werden verstärkt für die Entsorgung von Hausmüll genutzt. Die letzten Müllsäcke wurden aufgeschlitzt. Hier rät Herr Ehlers an, bei Austausch der Behältnisse kleinere Abfallbehälter zu errichten.
Die Gemeinde Groß Niendorf hat anlässlich der Vernässung des Birkenmoors Tannen und Fichten gefällt. Das LLUR, Träger der Maßnahme, hat dort Neuanpflanzungen und 2012 bereits Nachpflanzungen vorgenommen. Gemäß Vereinbarung hat das LLUR fünf Jahre lang die Pflege und den Rückschnitt des Aufwuchses auf der besagten Fläche vorzunehmen. Hier rät er an, das Landesamt schriftlich aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung und Erlass der II. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Groß Niendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vor. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die im Entwurf vorliegende II. Nachtragshaushaltssatzung zur Satzung der Gemeinde Groß Niendorf über die Erhebung einer Hundesteuer zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Spenden im Haushaltsjahr 2016
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Aufstellung über die eingegangenen Spenden im Haushaltsjahr 2016 vor. Herr Fahrenkrog erläutert die einzelnen Spenden.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingegangenen Spenden anzunehmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Anpassung der Auslagenpauschale für den/die Jugendwart/in FFW Groß Niendorf
Nach der Richtlinie für die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Wehrpflichten sollen Jugendfeuerwehrwarte und -wartinnen eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von monatlich 43,00 Euro nicht übersteigen darf. Die Auslagenpauschale für den Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf beträgt derzeit 25,00 Euro. Es ist vorgeschlagen, zukünftig jeweils den Höchstbetrag nach der Entschädigungsrichtlinie für Freiwillige Feuerwehren auszuzahlen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dass als Auslagenpauschale für den/die Jugendwart/-in der Freiwilligen Feuerwehr rückwirkend zum 01.01.2017 der jeweilige Höchstsatz nach der Entschädigungsrichtlinie für Freiwillige Feuerwehren festgelegt wird. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Satzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5" a) Abwägung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss

Zu a) Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 16.11.2016 bis zum 16.12.2016 statt. Zu den in diesem Zeitraum vorgebrachten Anregungen hat der beauftragte Planer einen Abwägungsvorschlag erarbeitet. Die Gemeindevertretung übernimmt nach eingehender Prüfung den Abwägungsvorschlag im vollen Umfange. Der Abwägungsvorschlag ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt.
Der Amtsvorsteher des Amtes Leezen wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind der Verfahrensakte beizufügen.
Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter 11; Davon anwesend:10; ja- Stimmen: 7; nein-Stimmen: 3; Stimmenenthaltungen: 0

Zu b) Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung, bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung dazu, als Satzung zu erlassen. - Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss der Satzung durch die Gemeindevertretung ist nach §10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter: 11; Davon anwesend: 10; Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 3; Stimmenenthaltungen: 0 - Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war kein/e Gemeindevertreter/-in von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Abgabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf
Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bürgermeister Fahrenkrog, dass sich die Gemeindevertretung bereits mehrfach mit der Problematik des Kindergartens in der Gemeinde Groß Niendorf befasst hat. 2002 wurde der Kindergarten eingerichtet. Zusätzlich wurde 2008 eine Krippengruppe eingerichtet.
Seit 2015 gibt es größere Personalprobleme im Kindergarten, die dazu führten, dass sich die Gemeinde von der Kindergartenleitung getrennt hat. Seit dem 01.09.2015 sind neue Kräfte im Kindergarten eingestellt worden. Externe Beratungskräfte wurden zur Unterstützung beauftragt. Eine Supervision wurde durchgeführt. Die alten Mitarbeiterinnen sowie die neuen Mitarbeiterinnen haben noch nicht zueinander gefunden.
Seit 2015 wurden viele Eltern zur Unterstützung des Kindergartenbetriebs mit einbezogen. Nunmehr stellt sich heraus, dass einige Eltern nicht mehr loslassen können. Hierzu weist Herr Fahrenkrog nochmals darauf hin, dass die Personalentscheidungen allein dem Träger und somit der Gemeinde Groß Niendorf obliegen. Es ist zu beobachten, dass sich einige Eltern nach wie vor in diese Thematik einmischen.
Dieses verhindert jedoch eine Teambildung innerhalb der Kindertagesstätte. Es werden aus seiner Sicht durch einige Eltern Gerüchte und Verleumdung gestreut, was wiederum zu Stress innerhalb des Kindergartens führt. Auch einige Gemeindevertreter sind aus seiner Sicht nicht ganz unschuldig. Die derzeitige Unruhe führt unweigerlich zu erhöhten Verwaltungsaufwand.
Herr Fahrenkrog berichtet über das letzte Vorkommnis, wonach der Kindergartenleitung die beiden hinteren Autoreifen mittels Spaxschrauben anlässlich einer abendlichen Veranstaltung zerstochen wurden. Dieser Vorfall wurde polizeilich angezeigt. Zwischenzeitig herrscht im Kindergarten ein Extremzustand.
Aufgrund dessen hat Herr Fahrenkrog Kontakt zu verschiedenen Trägern von Kindertagesstätten aufgenommen. Hierbei handelt es sich um die Kirchengemeinde Leezen, das Deutsche Rote Kreuz Bad Segeberg sowie die Johanniter Unfallhilfe.
Alle haben eine gewisse Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft signalisiert. Um die Thematik weiter voranzutreiben, sind nunmehr Verhandlungen mit den vorgenannten Trägern aufzunehmen und zu führen.
Frau Thaysen regt an, bei einer so gravierenden und weitreichenden Entscheidung die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mittels Einwohnerversammlung zu beteiligen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass am heutigen Abend keine abschließende Beschlussfassung erfolgen kann. Vielmehr muss der Auftrag ergehen, weitere Verhandlungen mit anderen Trägern zu führen. Zu diesem Zwecke beschließt die Gemeindevertretung, Gespräche und Verhandlungen bezüglich der Abgabe der Trägerschaft mit den vorgenannten Trägern aufzunehmen und zu führen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
Für die Verhandlungen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sollen diese Arbeitsgruppe angehören: Herr Dombrowski, Frau Finsterwalder, Herr Ehlers sowie Bürgermeister Fahrenkrog. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II -
Seitens einer Bürgerin wird nochmals festgestellt, dass das derzeitige Umfeld um den Kindergarten relativ schlecht ist. Eine Abgabe der Trägerschaft erfolgt frühestens mit dem neuen Kindergartenjahr. Allerdings ist die Situation jetzt sehr schwierig und es müssen jetzt Lösungsmöglichkeiten her. Es ergehen eine Vielzahl von Wortbeiträgen, die sich insgesamt um die Thematik des Kindergartens drehen.
Herr Fahrenkrog führt hierzu aus, dass die Gemeinde viele Ideen entwickelt hat. Auch hat die Gemeinde versucht durch Unterstützung von außen die Situation in den Griff zu bekommen. Er weist auch darauf hin, dass es so, wie es bisher läuft, nicht weitergehen wird.
Es ergeht der Vorschlag aus der Zuhörerschaft, eine Mediation von einem unbeteiligten Dritten durchführen zu lassen. Eine Mediation befasst sich mit zwischenmenschlichen Problemen, eine Supervision hingegen mit den generellen Kindergartenbelangen.
Dieses wird von der Gemeindevertretung skeptisch gesehen. Die Gemeindevertretung wird sich weiter zur Kindergartenproblematik Gedanken machen.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 01.02.2017 - der Artikel wurde 950 x aufgerufen)


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