Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 23. März 2017 in Rickerts Gasthof - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 23.03.2017 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 23.00 Uhr. - Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 13.03.2017 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank, Heike Finsterwalder. Als Gast hinzugezogen: Heike Jendrny, Kreisplanung. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 9 "Vergabe von Unterhaltungsmaßnahmen" auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Als Weiteres beantragt Herr Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 14 "Personalangelegenheiten" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 19.01.2017
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2017
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Aufstellung des Flächennutzungsplanes; hier: Sachstandsbericht
6. Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf
7. Errichtung eines Zaunes um den Spielplatz
8. Abholzung und Aufpflanzung des Gemeindewaldes am Christian-Rohlfs-Platz
9. Vergabe von Unterhaltungsmaßnahmen
10. Annahme einer Flagge für die Gemeinde Groß Niendorf
11. I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2017
12. Abgabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf
13. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Nichtöffentlich:
14. Personalangelegenheiten
    a.) Einstellung einer Beschäftigten für den Kindergarten
    b.) Personalentscheidungen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -
Frau Fahrenkrog weist darauf hin, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes zur Landtagswahl die Annahme der Berufung an die Verwaltung zurückschicken.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 19.01.2017
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2017 ist allen Anwesenden postalisch zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2017
Bürgermeister Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2017 bekannt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Zwischenzeitlich liegt die abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde bezüglich der durchgeführten Ordnungsprüfung vor. Das Verfahren ist somit abgeschlossen.
2. Das LLUR sieht keinen Handlungsbedarf für eine Pflege der Aufforstung bzw. Nachpflanzung im Birkenmoor.
3. Zurzeit liegen die Unterlagen der Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich der Windeignungsflächen öffentlich aus. Die Gemeinden als auch die Öffentlichkeit sind aufgefordert, bis zum 30.06.2017 eine Stellungnahme abzugeben.
4. Es liegt eine Studie des Kreises Segeberg bezüglich des demographischen Wandels bis zum Jahr 2030 vor. Jeder Gemeindevertreter erhält ein Exemplar der erarbeiteten Studie.
5. Frau Fahrenkrog, Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses berichtet, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Sie ruft jedoch nochmals den stattgefundenen Dorfnachmittag und Theaterabend vom 03./04.03.2017 in Erinnerung. An diesen Veranstaltungen haben jeweils ca. 70 Personen teilgenommen.
Als nächste Veranstaltung findet der alljährliche Dorfputz am 07.04.2017 um 18.00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Feuerwehrhaus.
Weitere Berichte werden nicht abgegeben.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Aufstellung des Flächennutzungsplanes; hier: Sachstandsbericht
Herr Fahrenkrog begrüßt Frau Jendrny und erteilt ihr das Wort.
Sie berichtet, dass derzeit diverse Vorarbeiten für die anstehende Aufstellung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden beziehungsweise begonnen haben. Sie erläutert den Anwesenden die grundsätzlichen Inhalte des Flächennutzungsplanes und die Notwendigkeit der Aufstellung. Die Gemeinde betreibt nach eigenem Ermessen Bauleitplanung. Die garantierte Planungshoheit der Gemeinde wird jedoch durch die Ziele der Raumordnung (Landesentwicklungsplan und Regionalpläne) vom Land eingeschränkt.
Die Aufstellung eines Bauleitplanes bedarf der Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellungsverfahrens.
Im Rahmen dieses Aufstellungsverfahrens hat die Öffentlichkeit zweimal die Möglichkeit, sich am Verfahren aktiv zu beteiligen. Aktuell wurden Bestandserfassungen aus dem nichtabgeschlossenen Landschaftsplanverfahren übernommen. Als Weiteres wurde die Archäologie als auch die gewerbe- und landwirtschaftlichen Betriebe erfasst.
Die Gemeinde Groß Niendorf liegt im Ordnungsraum. Ihr steht ein Erweiterungskontingent von maximal 15% bis 2025 zu. Das entspricht maximal 38 Wohneinheiten. Von der Obergrenze sind vorhandene und verfügbare Baulücken sowie bereits realisierte Wohneinheiten abzuziehen. Gleichzeitig ist der Bedarf zu prognostizieren.
Die Baulückenerfassung ist bereits erfolgt. Zu diesem Zweck wurde die Örtlichkeit mehrfach in Augenschein genommen. Derzeit wurden 19 offensichtliche Baulücken ausfindig gemacht. In kürze werden die Eigentümer der Baulücken schriftlich kontaktiert. In der Befragung geht es darum, inwieweit diese Flächen künftig bebaut werden sollen und inwieweit diese dem freien Markt oder aber innerhalb der Familie zur Verfügung gestellt werden sollen.
Frau Jendrny geht davon aus, dass ca. 30 Wohneinheiten nach der Befragung verbleiben. In den letzten Jahren wurden jährlich 3 - 4 Wohneinheiten in Groß Niendorf geschaffen. Auch die erstellte Bevölkerungsprognose wird in die Aufstellung des Flächennutzungsplanes einfließen. Bei einer ortsüblichen Grundstücksgröße von 700 m² - 750 m² ergibt sich ein Flächenbedarf von ca. 2,3 ha für die nächsten 15 Jahre. Frau Jendrny weist auf die Begrenzung durch die B432 und die zwei festgesetzten Ortsdurchfahrten an der Kreisstraße hin. Als Weiteres ist der regionale Grünzug, welcher Groß Niendorf umschließt, bei der baulichen Entwicklung zu berücksichtigen. Die von Frau Jendrny ausfindig und auch als geeignet eingestuften Flächen werden der Gemeindevertretung aufgezeigt. Die aufgezeigten Flächen wurden noch nicht näher untersucht. Mögliche Konflikte könnten in der Nähe angesiedelte landwirtschaftliche Betriebe sein. Die lokalisierten Flächen sind zusammen deutlich größer als die tatsächlichen benötigten 2,3 ha. Möglicherweise müssen mit der Landesplanung vor Ort die regionalen Grünzüge abgestimmt werden. Die Gemeinde wird sich mit den derzeit als geeignet eingestuften Flächen auseinandersetzen müssen.
Die aus der Gemeindevertretung aufkommenden Fragen werden von Frau Jendrny detailliert beantwortet. Bürgermeister Fahrenkrog wird den Kontakt zu den Eigentümern der als geeignet festgestellten Flächen aufnehmen.
Herr Fahrenkrog bedankt sich bei Frau Jendrny für die umfänglichen Ausführungen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Aufstellung über Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf vor. Das Sondervermögen betrug per 01.01.2017 15.654,01 Euro. Geplant ist eine Entnahme von ca. 3.400,00 Euro. Folglich wird der Rücklagenbestand zum 31.12.2017 ca. 12.254,01 Euro betragen.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Einnahme- und Ausgabeplan 2017 für die Freiwillige Feuerwehr zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Ferner liegt der Gemeindevertretung ein Einnahme- und Ausgabeplan für die Jugendfeuerwehr für 2017 vor. Der Anfangsbestand beträgt 2.591,82 Euro. Er wird zum Jahresende einen Bestand von ca. 1.041,82 Euro aufweisen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Einnahme- und Ausgabeplan der Jugendfeuerwehr für das Jahr 2017 zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Errichtung eines Zaunes um den Spielplatz
Die Unfallkasse Nord hat im Rahmen eines Ortstermins am 07.02.2017 festgestellt, dass der Spielplatz des Kindergartens über keine geeignete Einfriedigung verfügt, die das unbemerkte Verlassen der Kinder verhindert. Als ausreichende Höhe wird ein Maß von mindestens 1m angesehen.
Der Bau- und Wegeausschuss hat sich bereits mit der Linienführung des neuzusetzenden Zaunes befasst. Insgesamt sind ca. 60 m Zaun sowie zwei große Flügelpforten und zwei kleine Pforten zu errichten.
Auch der Kindergartenbeirat begrüßt die Errichtung eines Zaunes.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, einen Zaun in einer Höhe von maximal 1,20m Höhe und 4 Pforten wie vorstehend zu errichten. Die Verwaltung wird gebeten, drei Angebote einzuholen.
Der Bau- und Wegeausschuss sowie der Bürgermeister werden ermächtigt, dem günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Abholzung und Aufpflanzung des Gemeindewaldes am Christian-Rohlfs-Platz
Hierzu wird ausgeführt, dass vor ca. 8 bis 10 Jahren bereits die eine Hälfte des Gemeindewaldes abgeholzt und wieder angepflanzt wurde. Nunmehr ist angedacht, mit der zweiten Hälfte ebenso zu verfahren. Aus diesem Grunde hat Herr Fahrenkrog Kontakt zur Forstbetriebsgemeinschaft, Herrn Koch, aufgenommen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der Ertrag aus dem Holz den Arbeitsaufwand für das Abholzen decken wird. Die Wiederanpflanzung wird mit ca. 2.500,00 Euro angesetzt. Eine mögliche Förderung von 70% bis 80% wird in Aussicht gestellt. Als weitere Maßnahme sollte der Boden mit dem Forstmulcher bearbeitet werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Eigenanteil der Gemeinde ca. 2.500,- EUR betragen wird.
Herr Ehlers spricht sich gegen die Abholzung der dort gewachsenen Fichten aus. Aus seiner Sicht war die damalige Hainbuchenpflanzung nicht überzeugend. Als weiteres spricht er sich grundsätzlich gegen den Einsatz des Forstmulchers aus. Er würde es begrüßen, wenn dort blühende Obstgehölze angepflanzt werden und lediglich einzelne Bäume entfernt werden.
Herrn Fahrenkrog weist darauf hin, dass die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für das Wäldchen hat. Von Frau Thaysen wird angemerkt, dass normalerweise jedes Jahr der Baum des Jahres gepflanzt werden sollte. Dieses ist nicht geschehen. Auch Frau Fahrenkrog unterstützt die Aussage von Herrn Ehlers.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die zweite Hälfte des Waldes mit der Forstbetriebsgemeinschaft wie zuvor vorgestellt umzusetzen. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 2; Stimmenenthaltungen: 2

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Vergabe Wegeunterhaltungsmaßnahmen
Herr Ehlers berichtet anhand der Niederschrift über die durchgeführte Besichtigung des Bau- und Wegeausschusses am 18.03.2017.
Der Anstrich der Dachunterschläge, des Giebels sowie der Regenrinnen und Fallrohre am Dörpshus ist noch durchzuführen. Hierfür liegt ein Angebot der Firma Harm, Leezen, vor. Dieses schließt mit rund 3.200,- Euro ab. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Harm den Auftrag zu den vorgenannten Konditionen für die durchzuführenden Malerarbeiten zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Als weiteres spricht Herr Ehlers einige Absackungen an. Hier schlägt er vor, drei Angebote für die Beseitigung der Absackungen einzuholen. Ferner berichtet er anhand der Niederschrift über die festgestellten Schlaglöcher. Diese Maßnahmen zur Beseitigung der Schlaglöcher könnten über die Ausschreibung des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg beseitigt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Schlaglöcher durch den Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg beseitigen zu lassen. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 1; Stimmenenthaltungen: 0
Herr Kluckert spricht sich dafür aus, für solche kleinen Maßnahmen einen Vertrag mit einer Firma über 3 Jahre abzuschließen. Dieses findet grundsätzlich Zustimmung seitens der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Vorschlag von Herrn Kluckert zu folgen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Als weiteres sollen weitere Wegeinstandsetzungsmaßnahmen sowie das Öffnen von zwei Gräben auf einer Länge von ca. 350 m erfolgen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Der Bürgermeister wird die Firma Draeger mit der Öffnung der Gräben beauftragen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Annahme einer Flagge für die Gemeinde Groß Niendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen der Gemeindevertretung verschiedene Entwürfe für Flaggen und Fahnen vor. Bürgermeister Fahrenkrog bedankt sich beim Kultur- und Sportausschuss sowie Herrn Bischoff für die zur Verfügung gestellten Entwürfe. Die vorliegenden Entwürfe 1 bis 4 sind mit dem Landesarchiv abgestimmt. Eine Flagge ist ein Hoheitszeichen und entsprechend genehmigungsbedürftig. Herr Fahrenkrog spricht sich für den vorliegenden Entwurf Nr. 4 als sein Favorit aus.
Von Herrn Ehlers wird der Entwurf für die Fahne mit der Darstellung der Schleswig-Holstein Fahne und dem darauf ersichtlichen Wappen der Gemeinde Groß Niendorf favorisiert.
Nach kurzer Aussprache lässt Bürgermeister Fahrenkrog über die Vorschläge abstimmen. Danach entfallen 8 Stimmen auf den Entwurf Nr. 4 sowie 3 Stimmen auf die Schleswig-Holstein Fahne mit dem mittig dargestellten Wappen der Gemeinde Groß Niendorf. Somit hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, den Entwurf Nr. 4 als Flagge anzunehmen und das entsprechende Verfahren durchzuführen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: l. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Beratungsvorlage vor. Herr Fahrenkrog erläutert den Hintergrund der l. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf. Dieses hängt insbesondere mit der Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und der damit im Zusammenhang stehenden Ausschreibung zusammen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende l. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2017 zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Abgabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf
Herr Fahrenkrog berichtet, dass die von der Gemeinde eingesetzte Arbeitsgruppe zwischenzeitlich Gespräche mit potentiellen Interessenten an der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf geführt hat. Gespräche wurden mit dem DRK Segeberg sowie der Johanniter Unfallhilfe geführt. Beide Institutionen wären grundsätzlich bereit, die Trägerschaft ab dem 01.08.2017 zu übernehmen. Dem Kirchenkreis Plön/Segeberg sowie der Arbeiter Samariter Bund sehen sich zurzeit nicht in der Lage, die Trägerschaft zu übernehmen. Im Rahmen der Vorgespräche hat die Johanniter Unfallhilfe die Sanierung des Bades und der Waschräume sowie die Errichtung eines Zaunes gefordert.
Das Deutsche Rote Kreuz war diesbezüglich nicht so fordernd. Grundsätzlich soll das derzeit eingestellte Personal durch die Träger übernommen werden. Die Johanniter Unfallhilfe verfügt über einen eigenen Tarif, während das Deutsche Rote Kreuz weiterhin nach dem TVöD zahlt. Die Anforderungen an das Personal und die künftigen Qualifikationen werden künftig steigen. Dieses ist seitens der Gemeinde nicht leistbar. Aufgrund dessen beabsichtigt Bürgermeister Fahrenkrog heute den Grundsatzbeschluss über die Abgabe der Trägerschaft zufassen.
Herr Kluckert fragt an, welche Kosten durch die Abgabe der Trägerschaft noch auf die Gemeinde zukommen werden. Aus seiner Sicht sollte erst verhandelt werden und dann eine Entscheidung über die Abgabe der Trägerschaft erfolgen. Herr Dombrowski geht von einer geringen Kostensteigerung hinsichtlich der Verwaltungsarbeit aus. Die noch durchzuführenden Maßnahmen müssen konkret mit dem neuen Träger abgestimmt werden. Auch Frau Fahrenkrog und Herr Döll plädieren für die Abgabe der Trägerschaft.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, grundsätzlich die Trägerschaft der Kindertagesstätte Groß Niendorf zum 01.08.2017 abzugeben. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 1; Stimmenenthaltungen: 0
Die installierte Arbeitsgruppe wird nunmehr mit den beiden potentiellen Trägern weiter verhandeln.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll -
Herr Kluckert fragt an, ob sich die Gemeinde nicht zwei Faltcontainer reservieren lassen möchte, die derzeit kostenlos aufgrund der sinkenden Asylnachfrage vom Land abgegeben werden. Diese Container haben Maße von ca. 2,50 m x 6,00 m. Derzeit wird keine konkrete Verwendung für die abzugebenden Container gesehen. Dennoch wird Herr Ehlers gebeten, zu klären, wo die entsprechenden Anträge zu stellen sind.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

(aktuell bis 04.04.2017 - der Artikel wurde 877 x aufgerufen)


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