Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 14. September 2017 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 14.09.2017 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 30.08.2017 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister: Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Heike Finsterwalder, Hanno Frank. Entschuldigt fehlt: Manfred Kluckert. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 9 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da für die Beschlussfassung eine vollständige Trassenführung vorliegen sollte. Dieses ist bisher nicht der Fall. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Somit verschieben sich die Tagesordnungspunkte entsprechend. Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehende Änderung.

Tagesordnung:

Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2017
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Erlass der 2. Nachtragsatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf
5. Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges hier: Grundsatzbeschluss
6. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushaltsplan und Erlass der ll. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
7. Benennung von zwei Mitgliedern für den Kindergartenbeirat
8. Vergabe von Aufträgen a) Mulchen von Banketten b) Aufputzen der Knicks an Feldwegen c) Winterdienst 2017/2018
9. Sachstandsbericht Flächennutzungsplan
10. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -

Herr Stöcker hinterfragt die Installation der Kamera am Dörpshus. Hierzu nimmt Bürgermeister Fahrenkrog ausführlich Stellung und erläutert den Anwesenden die im Jahr 2017 vorgefallenen Sachbeschädigungen an den Kraftfahrzeuge der Kindergartenleitung beziehungsweise derer Stellvertretung. Im Rahmen von Gemeindevertretersitzungen wurde mehrfach die Installation einer Kamera angesprochen. Die Entscheidung der Installation der Kamera wurde durch Herrn Fahrenkrog gefällt. Es werden ausschließlich die parkenden Fahrzeuge der Kindergartenleitung überwacht.
Herr Fahrenkrog hält nach wie vor die Installation der Kamera für rechtmäßig. Die Bundestagswahl wird durch die installierte Kamera nicht beeinflusst, da diese weder den Zugang zu den Wahlräumen, noch die Wahlkabinen fotografiert.
Herr Fahrenkrog ist der alleinige Bediener der Kamera. Ein Entwurf eines Verfahrensverzeichnisses wurde erstellt. Der unabhängige Landesdatenschutz wurde eingeschaltet. Bisher liegt der Gemeinde keine Aufforderung zur Demontage von einer übergeordneten und zuständigen Behörde vor. Die abschließende Entscheidung bleibt somit abzuwarten. Seit der Installation der Kamera sind keine weiteren Vorfälle aufgetreten. Herr Fahrenkrog beabsichtigt nicht, weitere Kameras im Dorf zu installieren.

Die Installation der Kamera wird in den Reihen der Gemeindevertretung durchaus unterschiedlich gesehen. Herr Döll hätte sich eine größere Transparenz gewünscht, während Herr Ehlers die Installation der Kamera unterstützt.

Frau Stöcker erinnert an eine Informationsveranstaltung, als es um das Thema "Mitschnacker" ging, dass ein Polizist gesagt hat, dass die Installation einer Videoüberwachungsanlage nicht mit der Rechtslage konform geht. Herr Stöcker kritisiert, dass es kein Beschluss der Gemeindevertretung über die Installation gibt.

Herr Stöcker erkundigt sich über die baulichen Aktivitäten im Bereich des Gewerbegebietes. Hierzu führt Herr Fahrenkrog aus, dass der Bebauungsplan schon seit diversen Monaten rechtskräftig ist und derzeit mit der Erschließung des Baugebietes begonnen wird.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2017

Herr Ehlers merkt an, dass unter Tagesordnungspunkt 9 3. Absatz das Wort "Vorhanggebieten" durch "Vorranggebieten" ersetzt werden muss.

Weitere Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die vorstehende Änderung. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Der neue Zaun im Bereich der Außenanlage Kindergarten wurde errichtet.
2. Der Bauwagen wurde von der Landjugend als auch einigen freiwilligen Helfern aufbereitet. Für die geleistete Arbeit bedankt sich der Bürgermeister recht herzlich.
3. Die Asphaltierungsarbeiten sind erfolgt. Zu den durchgeführten Arbeiten gibt es jedoch noch zwei Beanstandungen.
4. An dem neuen Buswartehaus wurden Vogelaufkleber zum Schutze der fliegenden Vögel angebracht. Leider wurden diese zum Teil wieder entfernt. Herr Fahrenkrog wird erneut Aufkleber anbringen.
5. Am 06.09.2017 fand ein Ortstermin in Rickerts Gasthof zum Thema Windpark statt. Im Zuge dieses Erörterungstermins wurde den Einwandführern die Möglichkeit gegeben, ihre Einwände nochmals mündlich zu erläutern. Für diesen Termin wurde ein riesiges Technikaufgebot installiert. Die Einwände beziehen sich insbesondere auf die erstellten Gutachten sowie die Durchführung des Verfahrens. Herr Fahrenkrog hat erneut bekräftigt, dass die Gemeindevertretung Groß Niendorf mehrheitlich hinter dem Vorhaben steht. Die abschließende Entscheidung steht noch aus. Diese bleibt abzuwarten.
6. In der Zwischenzeit wurde ein Bauantrag im Bereich des Heiderfelder Weges für die Aufstockung eines bestehenden Gebäudes eingereicht.
7. Für die künftige Straße ins Gewerbegebiet bittet der dortige Investor um die Vergabe eines Straßennamens. Die Gebietsbezeichnung für den Bereich lautet "Liethkoppel". Herr Fahrenkrog bittet die Gemeindevertreter, sich zu der Thematik einmal Gedanken zu machen.
8. Der Gartenabfallcontainer wird in der Zeit vom 20.10. bis 22.10.2017 an den bekannten Stellen in der Gemeinde stehen. Dieses wird auch noch im Rahmen eines Rundschreibens bekanntgemacht werden.

Die Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses berichtet über die durchgeführte Naturrallye im Rahmen der Ferienpassaktion. Es haben 31 Kinder sowie 5 Naturführer in 5 Gruppen teilgenommen. Frau Fahrenkrog bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung. In den kommenden Jahren soll die Aktion wiederholt werden.

Herr Ehlers spricht noch einmal die Jugendförderung in der Gemeinde Groß Niendorf an. Zuschussanträge sind bis Ende Oktober zu stellen. Die Anträge stehen im Internet zur Verfügung. Im Rahmen des in kürze erscheinenden Rundschreibens sollte darauf noch einmal hingewiesen werden. Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung gefertigte Beschlussvorlage vor. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf, wie sie der Urschrift der Niederschrift beigefügt ist, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Herr Fahrenkrog dankt nochmals Herrn Holger Bischoff für sein Engagement in der Sache.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, hier: Grundsatzbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung u.a. ein vom Gemeindewehrführer erstellter Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Groß Niendorf vor. Die Gemeinde Groß Niendorf ist für die Sicherstellung des Brandschutzes in ihrem Bereich zuständig. Die derzeit in der Gemeinde Groß Niendorf vorhandenen Fahrzeuge sind beide jeweils 30 Jahre alt und somit erneuerungsbedürftig. Die Gemeindevertretung hat sich in einer vorangegangenen Sitzung bereits grob mit der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges beschäftigt. Es wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf ins Leben gerufen. Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen können Fördergelder eingeworben werden. Der Kreisbrandmeister hat dem erstellten Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt. Danach ist die Beschaffung eines Löschfahrzeuges 20 (LF 20) für die Gemeinde Groß Niendorf angemessen. Dieses wird ebenfalls vom Amtswehrführer unterstützt. Es wurde versucht, auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt ein geeignetes Fahrzeug zu finden. Dieses ist leider nicht gelungen, da die dort angebotenen Fahrzeuge lediglich geringfügig jünger sind als die jetzigen Bestandsfahrzeuge. Folglich hat sich die Arbeitsgruppe für die Beschaffung eines Neufahrzeuges ausgesprochen. Der Gemeindewehrführer erläutert den Anwesenden die einzelnen vorgenommenen Schritte.

Im Rahmen der Diskussion über den Haushalt 2017 wurde ein Betrag von 250.000,- Euro in den Haushalt eingestellt. Die Kosten für ein neues LF 20 inklusive Ausstattung (Fahrgestell, Aufbau, Ausstattung) werden sich bei ca. 330.000,- Euro bis 380.000,- Euro brutto belaufen. Die Fertigung des Fahrzeugs wird ca. 18 Monate dauern. Für die Ersatzbeschaffung werden grundsätzlich 30% Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Aussicht gestellt. Weitere 5% Zuschuss wird es für die überörtliche Einbindung des Fahrzeuges geben. Leider werden lediglich 250.000,- Euro für die Beschaffung eines LF 20 gefördert. Somit ergibt sich eine maximale Förderungssumme von 87.500,- Euro. Wenn sich die Gemeinde Groß Niendorf an einer Sammelausschreibung für ein solches Fahrzeug beteiligt, werden noch einmal 10% Zuschuss in Aussicht gestellt.

Es besteht in der Gemeindevertretung Einigkeit darüber, dass die jetzigen vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge, sofern keine größeren Reparaturen anstehen, bis zum Jahre 2020 in der Gemeinde im Einsatz bleiben sollen.

Herr Fahrenkrog weist darauf hin, dass die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges immer ausgeschrieben werden muss. Hierbei handelt es sich um ein sehr komplexes Thema. Aufgrund dessen wird empfohlen, die Ausschreibung über einen Dienstleister vornehmen zu lassen. Die Kosten werden sich auf ca. 12.000,- Euro bis 15.000,- Euro belaufen. Auch diese Dienstleistung ist unter Einhaltung der Vergabevorschriften auszuschreiben.

Ein eventueller Förderantrag ist bis zum 30.09.2017 an den Kreis Segeberg zu stellen. Nach einer kurzen Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, gemäß des erstellen Feuerwehrbedarfsplanes ein Löschfahrzeug 20 zu erwerben. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Als weiteres beschließt die Gemeindevertretung, die Ausschreibung für die Dienstleistungen der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges vorzunehmen und ermächtigt gleichzeitig die bestehende Arbeitsgruppe, dem günstigsten Bieter den Auftrag für die Fahrzeugausschreibung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Auf Nachfrage, welchen Wert noch die Altfahrzeuge haben, wird eine Summe von 4.000,Euro bis 12.000,- Euro genannt. Der Gemeindewehrführer, Herr Stöhr, bedankt sich bei der Gemeindevertretung für ihre Unterstützung.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nach- tragshaushaltsplan und Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Entwurf einer 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vor. Herr Fahrenkrog erläutert kurz die Eckdaten.

Hintergrund für die Aufstellung der 2. Nachtragshaushaltssatzung ist insbesondere die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges. Auch wenn der Bau des Fahrzeuges ca. 18 Monate dauern wird, muss die Gemeinde das Geld im Haushaltsplan zur Verfügung stellen. Als Weiteres fallen Personalkosten aufgrund der Abgabe der Trägerschaft des Kindergartens künftig weg.

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Benennung von 2 Mitgliedern für den Kindergartenbeirat

Bürgermeister Fahrenkrog schlägt Frau Finsterwalder sowie seine Person als Mitglied im Kindergartenbeirat vor.

Frau Schacht schlägt Bürgermeister Fahrenkrog und ihre Person als Mitglied für den Kindergartenbeirat vor.

Im Anschluss daran lässt Herr Fahrenkrog über die vorgeschlagenen Personen abstimmen. Danach entfallen auf Frau Finsterwalder / Herrn Fahrenkrog 4 Stimmen und auf Frau Schacht / Herrn Fahrenkrog 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit sind Frau Schacht sowie Bürgermeister Fahrenkrog als Mitglieder für den Kindergartenbeirat benannt.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Vergabe von Aufträgen a.) Mulchen von Banketten b.) Aufputzen der Knicks an Feldwegen c.) Winterdienst 2017/2018

Zu a) Die bisherigen Arbeiten hat der Landwirt Bernd Tensfeldt durchgeführt. Herr Tensfeldt würde auch weiterhin die Arbeiten zu den bisherigen Konditionen für die Gemeinde durchführen. Mulcharbeiten sind im Bereich des Moorweges, Tönningstedter Weg, Oberbeek sowie Heiderfelder Weg erforderlich.

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Tensfeldt mit den Mulcharbeiten zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür - Gemäß § 22 GO haben weder Frau Finsterwalder noch Herr Tensfeldt an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

Zu b) Bisher hat die Knickpflegearbeiten die Firma Draeger, Kükels, durchgeführt. Die Firma Draeger ist bereit, dieses zu den bisherigen Konditionen weiter zu erledigen. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Draeger, Kükels, den Auftrag für die künftigen Knickpflegearbeiten zu erteilen. Die Details über die Knickpflegemaßnahmen sind noch festzulegen.

Herr Dirk Bröcker wird den Knick zwischen Tönningstedter Weg und Oberbeek in Eigenregie herunternehmen.

Zu c) Die bisherigen Winterdienstarbeiten wurden von Herrn Pohlmann sowie der Firma Stöhr vorgenommen. Diese haben sich bereit erklärt, zu den bisherigen Konditionen die Arbeiten weiter durchzuführen.

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Christian Stöhr sowie Herrn Pohlmann mit dem Winterdienst 2017/2018 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Sachstandsbericht Flächennutzungsplan

Hierzu führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass von der letzten Sitzung bis heute vorbereitende Arbeiten durch die beauftragte Planerin vorgenommen wurden. Ferner hat sich zwischenzeitig ergeben, dass Herr Pohlmann seine Fläche nicht für die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Verfügung stellen möchte. Damit entfällt ebenfalls eine Erschließung über seine Flächen. Die Gemeindevertretung hat im Rahmen einer vorherigen Sitzung den Wunsch geäußert, nach Möglichkeit nicht die "Baumannsche Fläche" östlich des ChristianRohlfs-Platzes für eine Bebauung aus Lärmschutzgründen vorzusehen. Möglicherweise wird jedoch eine sinnvolle Erschließung über die Straße am Ehrenhain erfolgen müssen. Folglich wird zwangsweise die "Baumannsche Fläche" tangiert werden. Durch den Wegfall der Fläche von Herrn Pohlmann wird das Gebiet deutlich kleiner. Die beauftragte Planerin wird prüfen, inwieweit die Fläche im Bereich des Radens ebenfalls für Wohnbauflächen geeignet ist.

Bei der Gelegenheit wird angemerkt, dass auf dem Grundstück Oberbeek 1 Vermessungs- und Absteckarbeiten begonnen haben. Zu diesem Tagesordnungspunkt ergeht kein Beschluss.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II -

Frau Finsterwalder merkt an, dass die Terrasse hinter dem Dörpshus sowie der schmale Durchgang gepflegt werden müssen. Diese Bereiche sind jedoch nicht im Leistungsverzeichnis der beauftragten Firma Mohr enthalten. Selbiges gilt für den Containerplatz. - Hier wird Bürgermeister Fahrenkrog Kontakt zu der Firma Mohr, Todesfelde, aufnehmen.

Es wird angeregt, zur nächsten Finanzausschusssitzung eine aktuelle Hundeliste sortiert nach Straßen den Mitgliedern des Finanzausschusses sowie der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen.

Herr Stöcker erkundigt sich generell nach dem Grundstück Stolten im Oberbeek 1. Hierzu kann Herr Fahrenkrog berichten, dass derzeit aktuelle Verhandlungen hinsichtlich des Verkaufes durchgeführt werden.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Sitzung.

(aktuell bis 26.09.2017 - der Artikel wurde 379 x aufgerufen)


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