Groß Niendorf

Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf, Kreis Segeberg

Neufassung 2003

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. November 2003 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Segeberg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Groß Niendorf erlassen:

§ 1
Wappen, Flagge und Siegel
(zu beachten § 12 GO)

(1) Das Wappen zeigt in Silber einen blauen Wellenbalken, darüber die Giebelseite eines Bauernhauses mit schwarzem Dach unter Giebelbrettern in Form von abgewendeten Pferdeköpfen über silbernem Eulenflugloch, roter Mauerung zwischen schwarzem Fachwerk und silbernem Dielentor mit schwarzer Schlupftür, darunter ein Birkhahn in Imponierstellung mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.
(2) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift "Gemeinde Groß Niendorf, Kreis Segeberg".
(3) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.

§ 2
Einberufung der Gemeindevertretung
(zu beachten: § 34 GO)

Die Gemeindevertretung ist mindestens alle 13 Wochen einzuberufen.

§ 3
Bürgermeisterin oder Bürgermeister
(zu beachten: §§ 16 a, 27,28,34,35,43,47,50,51,82, 84 GO)

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlichübertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über
1. Stundungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro,
2. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 2.500,00 Euro nicht überschritten wird,
3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 2.500,00 Euro nicht überschritten wird,
4. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigt,
5. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 2.500,00 Euro nicht übersteigt,
6. die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften in unbegrenzter Höhe, ohne Gewährung einer Gegenleistung,
7. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro,
8. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro,
9. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem BauGB, die Gemeindevertretung ist zu unterrichten,
10. die Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Gemeinde nach naturschutzrechtlichen Vorschriften, die Gemeindevertretung ist zu unterrichten,
11. die Ausübung der der Gemeinde nach der Landesbauordnung obliegenden Einvernehmenserklärungen und sonstigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, die Gemeindevertretung ist zu unterrichten,
12. die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem BauGB, die Gemeindevertretung ist zu unterrichten.

§ 4
Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Leezen kann an den Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(2) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Amtes erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro. Satz 1 gilt im Falle der Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten für ihre Stellvertreterin entsprechend.

§ 5
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: §§ 16 a, 22 Abs. 4, 45, 46, 94 Abs. 5 GO)

(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:
a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreterinnen oder - vertreter und 1 Bürgerin oder Bürger, die oder der der Gemeindevertretung angehören kann.
Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Prüfung der Jahresrechnung
b) Bau- und Wegeausschuss
Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreterinnen oder - vertreter, 1 Bürgerin oder Bürger, die oder der der Gemeindevertretung angehören kann.
Aufgabengebiet: Bau- und Wegewesen
c.) Sport- und Kulturausschuss
Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreterinnen oder - vertreter,
1 Bürgerinnen oder Bürger, die oder der Gemeindevertretung angehören kann.
Aufgabengebiet: Sportangelegenheiten, Kultur- und Gemeinschaftswesen, Umweltschutz.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(3) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 8 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

§ 6
Aufgaben der Gemeindevertretung
(zu beachten: §§ 27, 28 GO)

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach den §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.

§ 7
Einwohnerversammlung
(zu beachten: § 16 b GO)

(1) Die oder der Bürgermeister/in beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Bürgermeister/in eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.
(3) Die oder der Bürgermeister/in leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
(4) Die oder der Bürgermeister/in berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 25 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.
(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der oder dem Bürgermeister/in und der oder dem Protokollführer/in unterzeichnet.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 8
Entschädigung
(zu beachten: §§ 24, 32 GO, Entschädigungsverordnung)

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister werden auf Antrag besonders erstattet
1. bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke die zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung;
2. bei dienstlicher Benutzung eines privaten Fernsprechers die Kosten der dienstlich geführten Gespräche, die anteiligen Grundgebühren und bei erstmaliger Herstellung des Anschlusses nach Übernahme des Ehrenamtes die anteiligen Kosten der Herstellung.
Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt.
Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht übersteigen.
(2) Mitglieder der Gemeindevertretung und Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen kein Sitzungsgeld.
(3) Ehrenbeamtinnen und - beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und - vertretern, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalles nach billigem Ermessen festgesetzt wird.
Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 10,00 Euro und darf je Tag 80,00 Euro nicht überschreiten.
(4) Personen nach Absatz 3 Satz 1, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 10,00 Euro. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
(5) Personen nach Absatz 3 Satz 1 werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Absatz 3 oder eine Entschädigung nach Absatz 4 gewährt wird.
(6) Personen nach Absatz 3 Satz 1 ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. Fahrkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet.
Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.
(7) Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung und ein Kleidergeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Die Stellvertretung erhält anstelle der Entschädigung nach Satz 1 für die Dauer der Tätigkeit bei Verhinderung der oder des Vertretenen eine Aufwandsentschädigung, die für jeden Tag der Vertretung 1/30 der Entschädigung der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers beträgt.
(8) Im Übrigen erhalten die Mitglieder der. Feuerwehr Entschädigungen nach den Höchstsätzen der hierzu nach dem Brandschutzgesetz erlassenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien.

§ 9
Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern
(zu beachten: § 29 GO)

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder - vertreter sowie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind nur mit Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich.

§ 10
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: § 51 GO)

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 Euro, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 Euro nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.

§ 11
Veröffentlichungen
(zu beachten: Bekanntmachungsverordnung)

(1) Satzungen der Gemeinde werden in folgender Tageszeitung bekannt gemacht: Segeberger Zeitung. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die Zeitung den Satzungstext bekannt gemacht hat.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 12
Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 28. November 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 13. Dezember 1997 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 15. Januar 2002 außer Kraft.
(3) Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Herrn Landrats des Kreises Segeberg vom erteilt.

Groß Niendorf, den 27. November 2003

Hans-Heinrich Meins (Bürgermeister)

(2003-12-20)

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